Zulassung eines Vertreters / Begleiters zur Gesellschafterversammlung

September 2016

Mit Urteil vom 25.08.2016 hat sich das OLG Dresden (8 U 347/16) zum Anspruch eines GmbH-Gesellschafters auf Zulassung eines Vertreters/Begleiters zur Gesellschafterversammlung geäußert und zudem zur Durchsetzung im Wege einer einstweiligen Verfügung.

Die Entscheidung behandelt inhaltlich zwei Fragen. Zum einen hat der Gesellschafter grundsätzlich Anspruch auf Entsendung eines Vertreters in die Gesellschafterversammlung (z.B. RA seines Vertrauens), sofern nicht wichtige Gründe z.B. in der Person des Vertreters bestehen, die eine Teilnahme unzumutbar machen. Zum anderen kann der Gesellschafter, für den Fall, in dem er selbst teilnehmen möchte, einen Begleiter dann mitbringen, wenn sich die Notwendigkeit aus den Treuepflichten der Gesellschafter ergibt. Das ist insbesondere bei besonders schwerwiegenden Entscheidungen, die die statusrechtliche Stellung des Gesellschafters betreffen, anzunehmen.

Verfahrensrechtlich stellt das OLG klar, können diese beiden Rechte im Vorfeld einer anstehenden Gesellschafterversammlung mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden, sofern die Gesellschaft die Teilnahmerechte verhindern bzw. erschweren möchte.

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