Geschwindigkeitsüberschreitung: fahrlässig oder vorsätzlich?

Juni 2016

Bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wird üblicherweise davon ausgegangen, dass der Verstoß nur fahrlässig begangen wurde. Die Regelbußen aus dem Bußgeldkatalog sind dementsprechend für eine fahrlässige Begehung vorgesehen.

Sollte sich eine vorsätzlich begangene Ordnungswidrigkeit feststellen lassen, kann dies zu einer ganz erheblichen Erhöhung der Geldbuße oder Ausweitung eines Fahrverbotes führen.

Das Oberlandesgericht Hamm hat nunmehr (10.5.2016, 4 RBs 91/16) entschieden, dass bei einer Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 % ein gewichtiges Indiz dafür spricht, dass eine vorsätzliche Begehung stattgefunden hat.

Bei einer derartigen Geschwindigkeitsüberschreitung muss dementsprechend der Betroffene entlastende Aspekte benennen, um einer Verurteilung wegen der vorsätzlichen Begehung einer Ordnungswidrigkeit zu entgehen.

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