Akteneinsicht umfasst die Bedienungsanleitung

Februar 2012

Das Landgericht Lübeck hat in einem Beschluss vom 25.7.2011 ( 760 Js Owi 699/11 StA Lübeck) einen für die Verteidigung bei Geschwindigkeitsverstößen wichtigen Aspekt behandelt.

Die Bußgeldverfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit werden üblicherweise wegen einer durch ein Messgerät ermittelten Geschwindigkeit geführt.

Diese Messgeräte weichen jedoch in ihrer technischen Ausstattung und in dem Prinzip der Messung deutlich voneinander ab.

Aus diesem Grunde ist es zwingend erforderlich, dass eine Aufstellung des Messgerätes streng nach der Bedienungsanleitung des Herstellers erfolgt. Nur auf Basis dieser Bedienungsanleitung ist der Betrieb des Messgerätes zugelassen.

Bisher haben Gerichte angenommen, dass die Bedienungsanleitung des jeweils verwendeten Gerätes nicht Bestandteil der Ermittlungsakte sei. Aus diesem Grunde bestand für den Verteidiger auch im Rahmen der ihm zustehenden Akteneinsicht keine Möglichkeit, die Bedienungsanleitung einzusehen.

Das Landgericht Lübeck hat nunmehr entschieden, dass die Bedienungsanleitung dem Verteidiger zugänglich zu machen ist.

Begründet wird dies damit, dass der Verteidiger in einer Hauptverhandlung das Recht hätte, den Polizeibeamten, der die Messung vorgenommen hat, zur ordnungsgemäßen Durchführung der Messung zu befragen. Dies ist ohne Kenntnis der Bedienungsanleitung des Gerätes aber nicht sachgerecht möglich. Zur sachgerechten Verteidigung ist aus diesem Grunde die Kenntnis der Bedienungsanleitung zwingend erforderlich.

Diese Entscheidung wird möglicherweise dazu beitragen, dass dem jeweils Betroffenen und seinem Verteidiger die Möglichkeit geboten wird, die Handhabung der Messgeräte durch Polizei und Ordnungsbehörden genauer zu überprüfen.

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