Anfechtbarkeit der Anordnung einer medizinisch psychologischen Untersuchung

Oktober 2012

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat am 15.6.2012 (7 B 3641/12) eine für die Betroffenen leider missliche Situation noch einmal deutlich gemacht.

Sofern von der Verwaltungsbehörde der Inhaber einer Fahrerlaubnis dazu aufgefordert wird, zur Ausräumung von Eignungszweifeln eine positive MPU vorzulegen, ist diese Anordnung nicht selbständig gerichtlich angreifbar.

Im vorliegenden Fall war ein Verkehrsteilnehmer vom Amtsgericht wegen fahrlässiger Trunkenheit zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Im Urteil wurde die Fahrerlaubnis jedoch nicht entzogen, sondern der Betroffene wegen einer nach der Tat positiv durchgeführten (privaten) MPU für nicht ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges eingestuft.
Gleichwohl ordnete die Verwaltungsbehörde die Beibringung einer positiven MPU an.

Das Verwaltungsgericht stellte noch einmal klar, dass die Anordnung selbst nicht gerichtlich angegriffen werden kann, da diese nur eine vorbereitende Verfahrenshandlung sei. Auch wenn zweifelhaft sei, ob die Anordnung der Behörde rechtmäßig ist, müsse die Entscheidung der Behörde über die Entziehung der Fahrerlaubnis abgewartet werden. Nur diese Entscheidung sei dann angreifbar.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes stellt die aktuelle Situation bei der Frage der Anfechtbarkeit dar. Leider halten die Gerichte die Anordnung weiterhin nicht für anfechtbar. Der betroffene muss deshalb eintweder der Anordnung nachkommen, oder aber die spätere Entscheidung der Behörde angreifen. Dann ist aber keinerlei Einflussnahme im Verwaltungsverfahren mehr möglich.
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