Entbehrlichkeit der Aufforderung zur Mangelbeseitigung

Mai 2008

Am 9.1.2008 (VIII ZR 210/06) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Käufer den Kaufpreis ohne weitere Aufforderung zur Mangelbeseitigung an den Verkäufer mindern darf, wenn der Verkäufer einen Mangel der Kaufsache arglistig verschwiegen hat.

In einem solchen Fall nimmt der Bundesgerichtshof an, dass der Käufer nicht mehr das für die Mangelbeseitigung notwendige Vertrauen in den Verkäufer haben kann, selbst wenn die Mangelbeseitigung nicht durch den Verkäufer selbst, sondern durch einen von ihm beauftragten Dritten geschehen würde.

Grundsätzlich ist für die Ausübung der weiteren Gewährleistungsrechte erforderlich, dass entweder die Nachbesserung gescheitert ist, die Nachbesserung unmöglich ist, oder aber die Nachbesserung trotz gesetzter Frist nicht erfolgreich durchgeführt wurde. All diese Aspekte waren im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben.

Mit der Entscheidung schafft der Bundesgerichtshof dementsprechend einen neuen Fall, wann die weiteren Gewährleistungsrechte (Schadensersatz oder Rücktritt) auch ohne die oben genannten Voraussetzungen geltend gemacht werden können.

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