Kein Fahrverbot wegen Zeitablaufes

Juli 2008

Das Amtsgericht Bayreuth hat mit Urteil vom 1.2.2008 noch einmal die bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach ein Regelfahrverbot gemäß § 4 Abs.2 BKatV dann nicht mehr zu verhängen ist, wenn zwischen der Tat und dem Zeitpunkt der Entscheidung bereits ca. zwei Jahre vergangen sind.

Hiermit führt das Amtsgericht Bayreuth auch die bisherige Rechtsprechung diverser Obergerichte fort, wonach die Funktion eines Fahrverbotes als " Denkzettel- oder Besinnungsmaßnahme" nicht mehr erfüllt werden kann, wenn seit dem Datum der Tat nahezu zwei Jahre vergangen sind.

Wesentlich ist hierbei jedoch nach Auffassung einiger Obergerichte nicht nur der reine Zeitablauf, sondern auch, dass der Betroffene die lange Verfahrensdauerauer nicht vollständig zu vertreten hat, sondern diese auch von der Justiz zu vertreten ist.

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