Aufnahme einer Freisprecheinrichtung kein Verstoß gegen Handyverbot am Steuer

November 2007

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg vom 5.11.2007 (3 Ss Owi 744/07) ist ein Verstoß gegen das Verbot der Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons nicht gegeben, wenn der Betroffene kein Mobiltelefon oder den Hörer eines Autotelefons, sondern ein anderes Gerät aufgenommen oder gehalten hat. Als anderes Gerät ist in diesem Sinne auch eine Freisprecheinrichtung anzusehen, so dass eine Verurteilung dann ausscheidet, wenn das Mobiltelefon nicht aufgenommen oder gehalten wurde, wohl aber die Freisprecheinrichtung. Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes Bamberg ist die Freisprecheinrichtung nicht nur eine unselbstständige Funktionsteil des Mobiltelefons. Eine erweiternde Auslegung von Strafvorschriften oder Bußgeldvorschriften ist aber nicht zulässig, so dass eine Verurteilung ausscheiden muss.

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