Ort der Mangelbeseitigung

Juni 2008

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8.1.2008 (X ZR 97/05) entschieden, dass die Nachbesserung an einem verkauften Gegenstand dort zu erbringen ist, wo sich dieser Gegenstand vertragsgemäß befindet, sofern keine anders lautenden Vereinbarungen zwischen den Kaufvertragsparteien geschlossen wurden.

Bezogen auf Kraftfahrzeuge, die vom Käufer selbst genutzt werden, ist dementsprechend Ort der Nachbesserung der Wohnsitz des Käufers.

Gerade in Zeiten, in denen über das Internet Kaufverträge auch über große Entfernungen abgeschlossen werden, ist die Frage des Ortes der Nachbesserung von großer Bedeutung. Es mehren sich Fälle, in denen Käufer ihr Fahrzeug bei einem mehrere 100 km entfernt tätigen Verkäufer erwerben. Bei dem Entstehen von Mängeln tritt dann regelmäßig die Frage auf, ob die Nachbesserung nur am Sitz des Verkäufers erfolgen muss, und dementsprechend der Käufer den Transport zu dieser Stelle zu organisieren hat. Diese Frage ist nun durch den Bundesgerichtshof zu Gunsten der Käufer entschieden. Zukünftig muss der Käufer den Verkäufer lediglich zur Beseitigung der Mängel auffordern, der Transport zum Sitz des Verkäufers ist allein Aufgabe des Verkäufers selbst.

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