Bedeutung der Klausel: Unfallschäden laut Vorbesitzer? Nein !

Mai 2008

Am 12.3.2008 hat der Bundesgerichtshof (VIII ZR 253/05) eine für den Gebrauchtwagenhandel bedeutsame Entscheidung getroffen.

In dem zu entscheidenden Fall hat ein gewerblicher Verkäufer an einen Privatmann ein gebrauchtes Kraftfahrzeug verkauft. Im Kaufvertrag war angegeben worden: „Unfallschäden lt. Vorbesitzer nein“.

Tatsächlich hat das Fahrzeug einen Unfallschaden erlitten.

Der Bundesgerichtshof kommt zu dem Ergebnis, dass in der Formulierung unter Bezugnahme auf den Vorbesitzer keine Garantie des Verkäufers für die Unfallfreiheit des Fahrzeugs zu sehen ist. Andererseits sei auch nicht zu erkennen, dass damit die Parteien des Kaufvertrages vereinbart hätten, dass das Fahrzeug einen Unfall hatte. Vielmehr betrachtet der Bundesgerichtshof diese Formulierung als im Hinblick auf die juristische Beurteilung der Gewährleistungssituation als unbedeutend.

Dementsprechend ist dann darauf abzustellen, ob das Fahrzeug sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

Hier ist der Bundesgerichtshof davon ausgegangen, dass der Käufer grundsätzlich auch beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs erwarten darf, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als Bagatellschäden gekommen ist. Bagatellschäden sind in diesem Zusammenhang nur ganz geringfügige äußere Lackschäden. Die Frage, ob diese Unfallschäden fachgerecht beseitigt wurden, ist unbedeutend.

In der Konsequenz bedeutet dies, dass Gewährleistungsrechte dem Käufer auch dann zustehen, wenn eine Vereinbarung wie oben abgeschlossen wurde, tatsächlich sich aber später herausstellt, dass das Fahrzeug einen Unfall erlitten hat.

Bei der Wahl der Gewährleistungsrechte ist jedoch zu beachten, dass ein Rücktritt dann scheitern kann, wenn der Mangel als unerheblich zu betrachten ist. Sollte der Unfallschaden vollständig und fachgerecht behoben sein, verbleibt als Folge des Mangels nur der merkantile Minderwert bei einem Verkauf des Fahrzeugs. Liegt dieser bei weniger als einem Prozent des Kaufpreises, ist der Mangel als unerheblich einzustufen, so dass ein Rücktritt nicht möglich ist.

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