Keine absolute Verkehrssicherungspflicht im Ladenlokal

Februar 2009

Das Oberlandesgericht Köln hat am 24.7.2008 in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass den Betreiber eines Ladenlokals zwar die Verkehrssicherungspflicht trifft, diese aber nicht bedeutet, dass jede nur erdenkliche Schädigung des Kunden ausgeschlossen sein muss. Der Betreiber eines Ladenlokals hat lediglich die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung Dritter möglichst auszuschließen.

Da eine absolute Sicherheit vor allen denkbaren Gefahren nicht erreicht werden kann, müssen die Maßnahmen egriffen werden, die ein vernünftiger Mensch für notwendig und ausreichend erachten würde.

Bezogen auf den Boden des Ladenlokals bedeutet dies eine Reinigungs- und Kontrollpflicht, die nach der bisherigen Rechtsprechung bei stark frequentierten Ladenlokalen eine Sichtkontrolle ca. alle 20 Minuten erforderlich macht. Solange durch organisatorische Maßnahmen sicherhgestellt ist, dass diese Kontrolle und die Beseitigung evtl. Gefahrenquellen nach dem Erkennen durchgeführt wird, trifft den Betreiber keine Verantwortlichkeit.

In dem zu entscheidenden Fall war eine ältere Dame auf einer Grukenscheibe ausgerutscht und schwer gestürzt. Da der Betreiber die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen aber getroffen hatte, war die Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld erfolglos.

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