Krankentagegeldversicherung

Juli 2016

Der Bundesgerichtshof hat am 6.7.2016 (IV ZR 44/15) entschieden, dass die von privaten Krankenversicherern regelmäßig verwendete Klausel (§ 4 Abs. 4 MB/KT) zur Herabsetzung der Leistung und der Beiträge in der Krankentagegeldversicherung unwirksam ist.

Hintergrund ist, dass die Krankentagegeldversicherer nach bisheriger Praxis bei den Kunden spätestens im Falle der Arbeitsunfähigkeit nachgefragt haben, welches tatsächliche Einkommen erzielt wird. Wenn dieses Einkommen schon bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit oder später während der Arbeitsunfähigkeit abgesunken war, haben die Krankentagegeldversicherer dies zum Anlass genommen, die eigene Leistung und die Prämien herabzusetzen.

Dies dürfte nach der genannten Entscheidung nunmehr nicht mehr möglich sein. Versicherungsnehmer sollten sich hierauf nicht mehr verweisen lassen.

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