Unfallversicherung: Fristen

September 2016

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 20.9.2016 (12 U 82/16) darauf hingewiesen, dass den Unfallversicherer eine Hinweispflicht aus § 186 VVG zwar eine Hinweispflicht treffe, diese sich aber nur auf die Fristen beziehe, die der Versicherungsnehmer auch willentlich beeinflussen kann.

In diesem Zusammenhang greift das Oberlandesgericht Karlsruhe die einzelnen Fristen auf.

Für alle Versicherungsnehmer, die eine Invaliditätsleistung aus der Unfallversicherung in Anspruch nehmen wollen, ist bedeutsam, dass mehrere unterschiedliche Fristen laufen.

So muss der körperliche Dauerschaden, der Grundlage der Invalidität ist, innerhalb eines Jahres seit dem Unfall eingetreten sein, innerhalb weiterer drei Monate ärztlich festgestellt und auch bei der Versicherung angemeldet sein. Nur im letzteren Fall kann sich der Versicherer auf die Versäumung der Frist nicht berufen, wenn er hierauf nicht ausdrücklich hinweist.

Die Wichtigkeit der Einhaltung der Fristen wird durch die genannte Entscheidung noch einmal deutlich. Werden die Fristen versäumt, entfällt jeder Anspruch auf die (teilweise sehr hohe) Invaliditätsleistung.

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