Gesetzlich normierte Grundsätze

Die allgemeinen Schranken für Rechtsgeschäfte gelten selbstverständlich auch für Kündigungen. Dazu zählen insbesondere das Gebot von Treu und Glauben sowie das Verbot sittenwidriger und grundgesetzwidriger Kündigungen.

Besonders geregelt sind das Verbot der Geschlechtsdiskriminierung und das Maßregelungsverbot.

Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Kündigung nicht wegen seines Geschlechts benachteiligen.

Dazu zählt auch die Benachteiligung wegen einer Schwangerschaft. Eine Differenzierung nach dem Geschlecht ist nur zulässig, wenn sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen oder das Geschlecht unverzichtbare Voraussetzung für die auszuübende Tätigkeit ist.

Sittenwidrige Kündigungen sind selten. Sie setzen voraus, dass die Kündigung auf einem verwerflichen Motiv des Kündigenden erfolgt oder sonst den allgemeinen Wertvorstellungen grob widerspricht.

Dazu zählt die Kündigung aus Rache oder weil der Vertragspartner privat ein bestimmtes Verhalten ablehnt, das keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis hat.

Durch das Verbot treuwidriger Kündigungen darf nicht der Maßstab des KSchG auf Arbeitsverhältnisse außerhalb seines Geltungsbereichs ausgedehnt werden.

Umstände, die im Rahmen des § 1 KSchG gewürdigt werden, führen unabhängig von der Anwendbarkeit des KSchG nicht zur Treuwidrigkeit, sondern werden im KSchG abschließend geregelt.

Die Treuwidrigkeit kann aus der Art und Weise der Kündigungserklärung folgen (z.B. durch Bloßstellung vor Kollegen oder Beleidigungen) oder aus deren Begründung (z.B. privates Verhalten). Ferner ist es treuwidrig, wenn die Kündigung ohne Bezug zum Arbeitsverhältnis erfolgt oder der Kündigungszeitpunkt unzulässig ist.

Der Arbeitgeber darf einem Arbeitnehmer nicht kündigen, weil dieser in zulässiger Weise seine Rechte ausgeübt hat.

Dies ist etwa der Fall, wenn gekündigt wird, weil der Arbeitnehmer einer Änderung der Arbeitsbedingungen nicht zustimmt, weil er nach einer Kündigung einen Weiterbeschäftigungsanspruch durchsetzt oder weil er Elternzeit beantragt.

Die Kündigung wegen der Inanspruchnahme betriebsverfassungsrechtlicher Rechte ist ebenfalls untersagt.

Ebenso unzulässig sind Kündigungen wegen der Inanspruchnahme von Grundrechten, z.B. der Meinungsfreiheit, der Freiheit zur Eheschließung, der Koalitionsfreiheit.

Diskriminierende Kündigungen, die etwa wegen des Geschlechts, der Abstammung, der Rasse, der Sprache, der Heimat oder Herkunft, des Glaubens, der religiösen oder politischen Anschauungen oder einer Behinderung des Arbeitnehmers ausgesprochen werden, sind unwirksam.

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