Erteilung einer Fahrerlaubnis

Die Fahrerlaubnis kann im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens von der Fahrerlaubnisbehörde erteilt werden. Hierfür sind gewisse formelle Voraussetzungen (Antrag, Erklärung über schon bestehende Fahrerlaubnis, Angabe der Fahrschule,…) erforderlich.

Im Rahmen des Verwaltungsverfahrens werden gewisse Voraussetzungen überprüft, bevor die Fahrerlaubnis erteilt werden kann. Dies ist beispielsweise das Erreichen des jeweils erforderlichen Mindestalters, die Durchführung der vorgeschriebenen Ausbildung, Bescheinigungen über die theoretische und praktische Prüfung sowie eine Bescheinigung über die Teilnahme an einem Kurs über Soforthilfenmaßnahmen am Unfallort.

Neben diesen Voraussetzungen ist außerdem die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen Voraussetzung für die Erteilung einer Fahrerlaubnis. Dieser Rechtsbegriff, der wesentliche Bedeutung insbesondere auch bei der Frage der Entziehung einer Fahrerlaubnis hat, ist bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis von praktisch untergeordneter Bedeutung.
Erst dann, wenn die Fahrerlaubnisbehörde einen auf Tatsachen gestützten Verdacht bezüglich einer nicht vorhandenen Eignung hat, werden weitere Ermittlungen angestellt. Solange die Fahrerlaubnisbehörde keinen besonderen Informationen über den Antragsteller hat, wird dementsprechend erst einmal davon ausgegangen, dass die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen gegeben ist. Da die Fahrerlaubnisbehörde regelmäßig keine besonderen Informationen hat, ist der Normalfall die Annahme der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen.

Sofern die in der Fahrerlaubnisverordnung niedergelegten Voraussetzungen für den Erwerb der Fahrerlaubnis vorliegen, ist die Fahrerlaubnis auch zu erteilen.

Informationen aus den Rechtsgebieten
Social Media

zur Facebook-Seite der Kanzlei Lühl & Partner
www.facebook.com/KanzleiLuehlUndPartner/

Hier finden Sie Neuigkeiten aus der Kanzlei und aus unseren Tätigkeitsbereichen.

D.R.S. Begutachtungsverfahren Dienstleistungs- und Kanzleimanagement