Europäische Fahrerlaubnis

In den vergangenen Jahren haben sich die Fälle gehäuft, in denen deutsche Staatsbürger, denen die Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörden oder Strafgerichte die Fahrerlaubnis entzogen wurde eine Fahrerlaubnis im europäischen Ausland erworben haben. Regelmäßig wurde hierbei die bei einer Neuerteilung anstehende medzinisch-psychologische Untersuchung umgangen.

Die Frage, ob in allen Fällen die Fahrerlaubnis aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft auch in der Bundesrepublik Deutschland volle Gültigkeit hat, ist zum einen Gegenstand von nationalen Regelungen, zum anderen aber auch Gegenstand europäischer Regelungen. Grundsätzlich kann hierzu gesagt werden, dass die europäischen Regelungen den nationalen Regelungen vorgehen.

Aus diesem Grunde ist zur Frage der Gültigkeit einer Fahrerlaubnis aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes besonders maßgeblich.

Im Jahr 2004 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Fahrerlaubnis, die ein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft erteilt hat, volle Gültigkeit auch in jedem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft hat. Voraussetzung hierfür ist nur, dass die Sperrfrist, die ein anderer Mitgliedstaat verhängt hat abgelaufen ist.

Nach der genannten Entscheidung ist es insoweit ohne jede Bedeutung, ob die Fahrerlaubnis in dem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft rechtmäßig zu Stande gekommen ist. Entscheidend ist nur, dass nach dem Recht des Staates, der die Fahrerlaubnis ausgestellt hat, diese Gültigkeit besitzt. Dementsprechend ist es auch ohne Bedeutung, ob das Wohnsitzerfordernis erfüllt ist. Grundsätzlich darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft eine Fahrerlaubnis nur an denjenigen erteilen, der seinen Wohnsitz in dem jeweiligen Staat unterhält. Hierzu gilt eine Frist von 180 Tagen, in der der Lebensmittelpunkt in dem betreffenden Land bestehen muss. In der Vergangenheit haben Fahrerlaubnisbehörden angezweifelt, ob eine Fahrerlaubnis, die unter Verletzung der Frist von 180 Tagen zu Stande gekommen ist, Gültigkeit hat. Derartige Zweifel sind durch die genannte Entscheidung endgültig beseitigt.

Zusammengefasst bedeutet dies, dass jeder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft eine auch in der Bundesrepublik Deutschland gültige Fahrerlaubnis erwerben kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn bezüglich des Betroffenen eine Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland angeordnet wurde und diese Sperrfrist abgelaufen ist.

Der Europäische Gerichtshof hat noch nicht entschieden, ob eine Fahrerlaubnis aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft auch dann volle Gültigkeit in der Bundesrepublik Deutschland hat, wenn zuvor die Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörden selbst entzogen wurde. Anzunehmen ist aber, dass hierbei keine Besonderheiten im Vergleich zu der oben genannten Konstellation gelten.

Nach den obigen Ausführungen richtet sich, inwiefern eine Fahrerlaubnis aus einem anderen Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft Gültigkeit in der Bundesrepublik Deutschland besitzt. Die deutschen Fahrerlaubnisbehörden verlieren aber hierdurch nicht die Möglichkeit, das Recht abzuerkennen, von der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Die nationalen Möglichkeiten, im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens bleiben der Fahrerlaubnisbehörde in der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

Sofern die Fahrerlaubnisbehörde oder ein Strafgericht eine Fahrerlaubnisentziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis ausspricht, stellt dies juristisch nur dar, dass hiermit das Recht aberkannt wird, von dieser Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen. Die Fahrerlaubnis bleibt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland voll gültig. Die Behörden oder Gerichte der Bundesrepublik Deutschland haben nicht die Befugnis, eine Fahrerlaubnis eines anderen Staates zu entziehen. Diese Befugnis hat nur der Staat, der die Fahrerlaubnis auch erteilt hat.

Sofern die Zeit abgelaufen ist, innerhalb derer von der ausländischen Fahrerlaubnis nicht Gebrauch gemacht werden durfte, lebt die Befugnis von der Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen nicht automatisch wieder auf. Vielmehr muss ein Antrag auf erneute Zuerkennung gestellt werden.

Da sich diese Überlegungen aber mit dem oben genannten Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht vereinbaren lassen, muss angenommen werden, dass eine Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft nach Ablauf der Frist automatisch wieder volle Gültigkeit im Inland hat, sofern die Entziehung durch ein Strafgericht erfolgt ist.

Informationen aus den Rechtsgebieten
Social Media

zur Facebook-Seite der Kanzlei Lühl & Partner
www.facebook.com/KanzleiLuehlUndPartner/

Hier finden Sie Neuigkeiten aus der Kanzlei und aus unseren Tätigkeitsbereichen.

D.R.S. Begutachtungsverfahren Dienstleistungs- und Kanzleimanagement