Maßnahmen bei „Punkten“

Im Kapitel über Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr ist niedergelegt, dass Entscheidungen über bestimmte Ordnungswidrigkeiten (Geldbuße von mindestens 40 €) und Entscheidungen über Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr im Verkehrszentralregister einzutragen sind. Abgestuft nach der Schwere der Ordnungswidrigkeit bzw. Straftaten erfolgt eine Eintragung von einem Punkt bis zu sieben Punkten im Verkehrszentralregister.

Das Kraftfahrtbundesamt informiert die Fahrerlaubnisbehörden bei Erreichen gewisser Punktestände, so dass die Fahrerlaubnisbehörden Maßnahmen ergreifen können.

Die Fahrerlaubnisbehörden unterrichten den Betroffenen bei Erreichen von acht Punkten über seinen Punktestand. Er wird zugleich verwarnt und darauf hingewiesen, dass er an einem Aufbauseminar teilnehmen kann. Nimmt der Inhaber der Fahrerlaubnis dann an einem Aufbauseminar teil, werden Punkte abgezogen. Hat der Inhaber der Fahrerlaubnis zu diesem Zeitpunkt nicht mehr als acht Punkte, werden ihm vier Punkte abgezogen. Hat er mehr als acht Punkte, jedoch nicht mehr als 13 Punkte, werden zwei Punkte abgezogen. Zu beachten ist jedoch, dass der Abzug nur stattfindet, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis die Bescheinigungen über die Teilnahme am Seminar innerhalb von drei Monaten seit Ausstellung bei der Fahrerlaubnisbehörde vorlegt.

Sind im Verkehrszentralregister 14 Punkte eingetragen, wird die Fahrerlaubnisbehörde die Teilnahme an einem Aufbauseminar anordnen. Gleichzeitig wird der Inhaber der Fahrerlaubnis darauf hingewiesen, dass ihm die Fahrerlaubnis bei Erreichen von 18 Punkten entzogen werden wird.
Außerdem muss der Inhaber der Fahrerlaubnis darauf hingewiesen werden, dass die Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung möglich ist und bei Einreichen der Bescheinigung an die Fahrerlaubnisbehörde zwei Punkte gelöscht werden.

Nimmt der Inhaber der Fahrerlaubnis an einem angeordneten Aufbauseminar nicht teil, wird ihm die Fahrerlaubnis entzogen.

Wird die Fahrerlaubnisbehörde darüber unterrichtet, dass 18 Punkte im Verkehrszentralregister eingetragen sind, ist der Betroffene als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen. Die Fahrerlaubnisbehörde wird aus diesem Grunde die Fahrerlaubnis entziehen. Eine neue Fahrerlaubnis kann frühestens sechs Monate nach Wirksamkeit der Entziehung erteilt werden. Welche weiteren Voraussetzungen die Fahrerlaubnisbehörde jedoch für die Erteilung einer Fahrerlaubnis verlangt, ist in ihr Ermessen gestellt. Regelmäßig wird die Einreichung eines Gutachtens über die Fahreignung verlangt werden.

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