Erneute Erteilung der Fahrerlaubnis

Die erneute Erteilung der Fahrerlaubnis nach Entziehung wegen Alkoholproblemen kommt erst in dann in Betracht, wenn keine erhöhte Wahrscheinlichkeit einer Fahrt unter Alkoholeinfluss mehr besteht. Unter zwei alternativen Voraussetzungen wird eine Änderung des Alkoholkonsums angenommen:

  • wenn Alkohol nur kontrolliert getrunken wird, so dass Trinken und Fahren zuverlässig getrennt werden können
  • wenn Alkoholabstinenz eingehalten wird.

Bei der erneuten Erteilung der Fahrerlaubnis nach einer Entziehung derselben hat die Fahrerlaubnisbehörde immer Anhaltspunkte dafür, dass möglicherweise eine Eignung nicht gegeben ist. Anders als bei der erstmaligen Erteilung einer Fahrerlaubnis genügen der Fahrerlaubnisbehörden liegen bereits konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass Eignungszweifel bestehen könnten. Dementsprechend wird von den Fahrerlaubnisbehörden die Eignung sehr genau beleuchtet, was häufig dazu führt, dass eine Neuerteilung der Fahrerlaubnissen nur nach erfolgreicher medizinisch-psychologischer Untersuchung in Betracht kommt.

Im Rahmen einer Neuerteilung wird regelmäßig dann, wenn ein Fall der Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr vorgelegen hat vor der Neuerteilung der Fahrerlaubnis eine medizinisch-psychologische Untersuchung angeordnet. Der Betroffene wird bei einer Blutalkoholkonzentration dieser Art regelmäßig den Nachweis erbringen müssen, dass der früher begangene Alkoholmissbrauch abgeschlossen ist und heute nicht mehr zu befürchten ist.

Eine medizinisch-psychologische Untersuchung darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Ein Bestehen ist sicherlich nur denkbar, sofern ein klar veränderter Umgang mit Alkohol für den Gutachter erkennbar ist. In diesem Zusammenhang muss dem Gutachter klar gemacht werden können, dass eine der oben genannten Voraussetzungen (Abstinenz oder strikte Trennung zwischen Alkohol und Straßenverkehr) erfüllt ist. Es reicht hierzu nicht aus, dem Gutachter lediglich verbal mitzuteilen, mittlerweile könne man Alkohol und Straßenverkehr gut voneinander trennen. Der Betroffenen muss klar erkennbar machen, dass er sein eigenes Fehlverhalten eingesehen hat und eine Änderung seines Verhaltens herbeigeführt hat. Es erscheint ausgesprochen ratsam, eine medizinisch-psychologische Untersuchung nicht ohne ausreichende Vorbereitung, beispielsweise durch eine Schulung, zu absolvieren.

Bei der erneuten Erteilung der Fahrerlaubnis nach Entziehung wegen Drogenproblemen ist zu differenzieren:

Wenn die Entziehung wegen der Abhängigkeit von Drogen erfolgte, muss eine erfolgreiche Entzugsbehandlung durchgeführt sein und durch ärztliche Untersuchungen eine zumindest einjährige Abstinenz nachgewiesen werden.

Wenn die Entziehung wegen des Konsums von Drogen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes mit Ausnahme von Cannabis erfolgte, muss glaubhaft und nachvollziehbar die strikte Abstinenz darstellbar sein. Auch hier bietet sich eine ärztliche Überwachung an.

Problematisch ist die Festlegung der Kriterien zur Wiedererteilung bei dem gelegentlichen Cannabiskonsum. Da gelegentlicher Cannabiskonsum für sich allein genommen nicht die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges ausschließt, kann bei gelegentlichem Cannabiskonsum auch die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nicht mit dem Argument des gelegentlichen Konsums verweigert werden. Der Schwerpunkt einer Argumentation und auch der Schwerpunkt einer ärztlichen Untersuchung mussten also auf den zusätzlichen Kriterien liegen. Dies ist zum einen die Trennung zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Straßenverkehr und zum anderen der nicht erfolgende Konsum von Alkohol oder anderen psychoaktiven wirkenden Stoffen.

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