Haftungsfragen bei Verkehrsunfällen/Haftende Personen

Nach den Regeln des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes haftet für einen eingetretenen Schaden bei einem Verkehrsunfall grundsätzlich der Fahrer des Fahrzeugs mit dem der Unfall verursacht wurde, der Halter dieses Fahrzeugs und die Versicherungsgesellschaft, die einen Haftpflichtversicherungsvertrag für dieses Fahrzeug abgeschlossen hat. Der Geschädigte wird sich regelmäßig an die Haftpflichtversicherung wenden, da diese nach dem Versicherungsvertrag mit dem Halter des Fahrzeuges zur Schadenabwicklung berufen ist und darüber hinaus über die Erfahrungen in der Abwicklung von Verkehrsunfällen verfügt. Der Anspruch gegen die Haftpflichtversicherung ist auch deshalb für den Geschädigten von besonderem Interesse, da erwartet werden darf, dass Versicherungsgesellschaften (anders als natürliche Personen) jederzeit in der Lage sind, an sie gerichtete Ansprüche auch zu erfüllen. Wirtschaftlich gesehen ist der Anspruch gegen die Haftpflichtversicherung dementsprechend deutlich wertvoller, als ein Anspruch gegen den Fahrer oder den Halter des Fahrzeugs.

Da im Bereich von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr eine Versicherungspflicht gilt, muss das Bestehen des Anspruches eines Geschädigten gegen die Haftpflichtversicherung des Schädigers unabhängig davon sein, ob der Versicherungsvertrag zwischen Schädiger und Haftpflichtversicherung störungsfrei funktioniert.

Die Versicherungspflicht würde entwertet, sofern ein Verzug bei der Zahlung der Versicherungsprämien oder ein sonstiger Verstoß gegen den Versicherungsvertrag den Versicherungsschutz im Verhältnis zu anderen Verkehrsteilnehmern entfallen lassen würde. Andere Verkehrsteilnehmer müssen sich darauf verlassen können, dass regelmäßig Versicherungsschutz für alle durch das versicherte Fahrzeug eingetretenen Schäden besteht.

Aus diesem Grund ist die Haftpflichtversicherung grundsätzlich immer verpflichtet, einen berechtigten Anspruch des Geschädigten auch zu erfüllen. Dies gilt beispielsweise auch dann, wenn sich der Unfallverursacher und Versicherungsnehmer mit der Zahlung seiner Versicherungsbeiträge in Verzug befunden hat. Eine Verpflichtung der Versicherung zur Zahlung entfällt nur in den nachfolgenden Konstellationen:

  • wenn der Fahrer des Fahrzeuges den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat
  • wenn der Unfall sich außerhalb Europas ereignet hat
  • wenn der Unfall im Rahmen einer behördlich genehmigten Rennveranstaltung aufgetreten ist
  • wenn der Schaden durch Atomenergie eingetreten ist
  • wenn der Schadensersatzanspruch nicht auf einer gesetzlichen Grundlage basiert sondern auf einer vertraglichen Zusage des Versicherungsnehmers
  • wenn es um Schäden des Halters, Eigentümers oder Versicherungsnehmers gegen seine eigene Haftpflichtversicherung geht
  • wenn es um die Haftung für Beschädigungen der mit dem versicherten Fahrzeug transportierten Gegenstände geht.

Gerade im Hinblick auf den Ausschlusstatbestand des vorsätzlich herbeigeführten Verkehrsunfalls sollte sich der Geschädigten sehr genau überlegen, ob er gegenüber der Haftpflichtversicherung die Behauptung aufstellt, der Unfallverursacher habe vorsätzlich gehandelt. Dies dürfte regelmäßig dazu führen, dass die Haftpflichtversicherung keinerlei Zahlungen erbringen wird.

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