Der Schaden am Fahrzeug

Allgemein bekannt ist, dass der Schädiger dem Geschädigten grundsätzlich entweder die Reparaturkosten zu erstatten hat, oder aber bei einem wirtschaftlichen Totalschaden die Differenz aus dem Wiederbeschaffungswert und dem Restwert erstattet werden muss.

Der Grundsatz hierbei lautet, dass die Reparaturkosten für die ordnungsgemäße Wiederherstellung des beschädigten Fahrzeuges von dem Schädiger erstattet werden müssen.

Da der Geschädigte aber im Rahmen seiner Dispositionsfreiheit entscheiden kann, ob er sein Fahrzeug reparieren lassen will, ist es zulässig die Reparaturkosten auf Basis eines Kostenvoranschlages oder eines Gutachtens über die Reparaturkosten abzurechnen. Diese Abrechnungsvariante wird allgemein als fiktive Abrechnung bezeichnet.

Sofern der Geschädigte eine Rechnung über eine bereits durchgeführter Reparatur vorlegen kann und er den hieraus erkennbaren Betrag einfordert, wird dies als konkrete Abrechnung bezeichnet.

a) Reparaturkostenersatz

Grundsätzlich hat der Ersatzpflichtige (sofern ein Totalschaden nicht eingetreten ist) die durch den Unfall notwendig gewordenen Reparaturkosten zu ersetzen.

Hierunter versteht man allgemein die zur Reparatur erforderlichen durch den Unfall verursachten Aufwendungen in Höhe der objektiven Kosten. Anhand des Merkmals der objektiven Kosten lässt sich bereits erkennen, dass es hierbei nicht um die Frage geht, welche Summe der Geschädigte für die Reparatur wirklich aufgewendet hat. Auch ein Geschädigter, der sein Fahrzeug nach einem Unfall nicht in eine Fachwerkstatt bringt, sondern es selbst wieder instand setzt, kann deshalb vom Schädiger nicht nur die ihm real entstandenen Kosten verlangen, sondern die vom Gutachter prognostizierten Kosten.

Jeder Geschädigte ist grundsätzlich dazu berechtigt, sein Fahrzeug nach einem Unfall in einer Werkstatt seiner Wahl reparieren zu lassen. Dies kann selbstverständlich auch eine Vertragswerkstatt der Herstellerfirma sein.

In jüngerer Zeit wird von Seiten der Haftpflichtversicherungen häufig eingewandt, dass die Stundensätze in den Vertragswerkstätten deutlich überhöht seien. Es wird dann regelmäßig auf eine günstigere Werkstatt verwiesen, die diese Arbeiten ebenfalls durchführen kann.

Dieser Einwand der Haftpflichtversicherungen ist unrichtig. Abgesehen von dem Ausnahmefall eines alten und bereits weitgehend verbrauchten Fahrzeuges wird der Verweis auf eine freie Werkstatt nicht durchgreifen können. Die Garantievereinbarungen der Hersteller werden regelmäßig nur dann erfüllt, wenn Arbeiten auch ausschließlich in den Vertragswerkstätten durchgeführt werden. So ist beispielsweise die Garantie gegen Durchrostungen schon allein dadurch in Gefahr, dass Karosseriearbeiten in einer nicht markengebundenen Werkstatt durchgeführt werden. Der Geschädigte kann aber nicht darauf verwiesen werden, dass er durch seine Art der Schadensbeseitigung zu einem entfallenden der Garantie beitragen muss. In diesem Sinne ist auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 29.4.2003 zu verstehen. Es bleibt abzuwarten, ob die Versicherungswirtschaft sich mit dieser Entscheidung zufrieden gibt, oder aber in weiteren Prozessen die angeblich überhöhten Stundensätze weiter kritisiert werden.

Sofern durch die Reparatur eine Wertverbesserung am Fahrzeug erreicht wird, muss diese von dem Reparaturbetrag abgezogen werden.

Unter dem Stichwort "neu für alt" werden regelmäßig diese Konstellationen erfasst, bei denen durch eine Reparatur eine Wertverbesserung erzielt wird. Dies betrifft beispielsweise die Fälle, in denen Verschleißteile durch die Reparatur ersetzt werden, sofern diese Verschleißteile bereits weitgehend verbraucht waren. Eine exakte Feststellung der Abzüge wegen Wertverbesserung ist im Regelfall schwierig und kann fast immer nur auf Basis einer Schätzung erfolgen. So kann beispielsweise nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bei Reifen ein Abzug von 20% gerechtfertigt sein, sofern das Profil nur noch sechs Millimeter beträgt.

Etwas anders gelagert ist der Fall, in dem durch die Reparatur ein Vorschaden am Fahrzeug mit beseitigt wird. Wenn beispielsweise an einer Stoßstange des beschädigten Fahrzeugs bereits vor dem Unfall eine Beschädigung vorhanden war, sind die Reparaturkosten für diese Beschädigung von den gesamten Reparaturkosten abzuziehen. Dies kann im Einzelfall dazu führen, dass juristisch gesehen durch einen Unfall kein weiterer Schaden entstanden ist.

Wie oben schon ausgeführt wurde, kann der Geschädigte selbst entscheiden, ob er die Reparatur selbst durchführen, ob er eine qualitativ minderwertige aber preisgünstige Reparatur in Auftrag gibt, oder ob er die Reparatur anderweitig durch Dritte durchführen lässt. Dies ist im Rahmen der fiktiven Abrechnung ohne Bedeutung.

b) wirtschaftlicher Totalschaden

Solange eine Reparatur nicht durchgeführt ist, ist der erstattungsfähige Fahrzeugschaden grundsätzlich auf den Wiederbeschaffungsaufwand begrenzt. Der Wiederbeschaffungsaufwand ergibt sich aus dem Wiederbeschaffungswert abzüglich des nach dem Unfall noch bestehenden Restwertes des Fahrzeugs. Dies resultiert daraus, dass bei mehreren zum Schadensausgleich führenden Möglichkeiten nur diejenige verlangt werden kann, die den geringeren Aufwand für den Schädiger bedeutet.

Wird also ein Fahrzeug mit einem ursprünglich im Wert von 15.000 € bei einem Verkehrsunfall so beschädigt, dass Reparaturkosten von 13.000 € zur Wiederherstellung erforderlich sind und besteht nach dem Unfall noch ein Restwert von 6.000 €, so kann grundsätzlich ohne die Durchführung einer Reparatur nur der geringere Betrag (15.000 € - 6.000 € = 9.000 €) verlangt werden.

Von dieser grundsätzlichen Regelung gibt es jedoch einige Ausnahmen:

So ist anerkannt, dass der Geschädigte die entstandenen Reparaturkosten ersetzt verlangen kann solange die Reparaturkosten unterhalb des Wiederbeschaffungswert liegen und der Geschädigte sein Fahrzeug weiterbenutzt. Für die Weiterbenutzung wird regelmäßig eine Frist von sechs Monaten als Minimum angesetzt. In diesem Fall muss keine vollständige Reparatur erfolgen, sondern die geschätzten Reparaturkosten können auch ersetzt verlangt werden, sofern lediglich eine Notreparatur am Fahrzeug zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit durchgeführt wird.

Liegen die Reparaturkosten oberhalb des Wiederbeschaffungswertes können die Reparaturkosten dann ersetzt verlangt werden, wenn der Geschädigte deutlich macht, dass er ein besonderes Interesse an seinem eigenen Fahrzeug hat. Dieses so genannte Integritätsinteresse wird angenommen, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug vollständig und fachgerecht hat reparieren lassen oder er diese Reparatur selbst durchgeführt hat und er das Fahrzeug nach der Reparatur weiterbenutzt. Auch hier wird eine Frist von sechs Monaten als angemessen anzusehen sein. In diesem Fall erfolgt eine Erstattung der Reparaturkosten, sofern diese nicht mehr als 130 Prozent des Wiederbeschaffungswertes ausmachen. Bei dieser Berechnung wird der Restwert nicht berücksichtigt.

Gerade wegen der Weiterbenutzung von mindestens sechs Monaten sollte der Geschädigte bei der Abrechnung auf Basis der oben genannten Modelle auf die Einhaltung der Frist von sechs Monaten achten. Sofern er das Fahrzeug vor Ablauf dieser Frist veräußert, könnte die Versicherung des Schädigers eine Rückforderung geltend machen.

Sofern eine Abrechnung auf Basis der (fiktiven oder realen) Reparaturkosten nicht möglich ist, wird grundsätzlich abgerechnet auf Basis des Wiederbeschaffungsaufwandes. Dieser errechnet sich aus der Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert und dem nach dem Unfall noch vorhandenen Restwert des Fahrzeugs.

Der Wiederbeschaffungswert wird regelmäßige durch den Sachverständigen im Gutachten festgelegt. Er stellt den Preis dar, der auf dem lokalen Markt der gebrauchten Wagen für ein durch einen Händler angebotenes Fahrzeug bezahlt werden müsste. Für die Ermittlung des Wiederbeschaffungswertes ist dementsprechend die allgemeine Marktsituation für ein vergleichbares Fahrzeug maßgeblich. Ist deshalb das beschädigte Fahrzeug erst unmittelbar vor dem Unfall zu einem höheren oder niedrigeren Preis als dem üblichen Kaufpreis für ein solches Fahrzeug erworben worden, ist trotzdem der übliche Preis ausschlaggebend.

In Abzug zu bringen ist hiervon der Restwert. Dies ist der Wert, zu dem das beschädigte Fahrzeug in unrepariertem Zustand veräußert werden kann.

Die Haftpflichtversicherungen haben regelmäßig ein Interesse daran, dass der Restwert möglichst hoch angesetzt wird. Hierdurch wird die Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert und dem Restwert verringert, so dass die Zahlungsverpflichtung der Haftpflichtversicherungen sich ebenfalls verringert.

Aus diesem Grunde unterhalten die Haftpflichtversicherungen Kontakt zu Aufkäufern von Unfallwagen und übergeben regelmäßig die Gutachten der Sachverständigen zu den Beschädigungen und Reparaturkosten an diese Restwertaufkäufer.

Zwar ist der Geschädigte grundsätzlich verpflichtet, den Schaden in zumutbarem Grenzen zu halten. Er wird aber seiner Verpflichtung zur Ermittlung des Restwertes schon dadurch gerecht, dass er einen Sachverständigen mit der Feststellung des Fahrzeugschadens beauftragt. Der Sachverständige selbst ermittelt dann den Restwert.

Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Geschädigte, der einen höheren Preis für sein verunfalltes Fahrzeug erzielt, als der im Gutachten angegebene Restwert, sich den höheren Preis anrechnen lassen muss. Auf Grund dieses Umstandes gehen die Haftpflichtversicherungen regelmäßig dazu über, dem Geschädigten ein Angebot zu übermitteln, in dem ein Restwertaufkäufer einen höheren Preis für das Fahrzeug bietet, als dies im Gutachten festgelegt ist.

Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, ein solches Angebot auch wahrzunehmen. Nimmt er das Angebot aber nicht wahr, so muss er den höheren vom Restwertaufkäufer angebotenen Preis trotzdem gegen sich gelten lassen. Bietet ein Restwertaufkäufer für das Unfallfahrzeug dementsprechend mehr als den im Gutachten festgelegten Restwert, wird die Versicherung nur den Wiederbeschaffungswert abzüglich des angebotenen Preises bezahlen.

Der Geschädigte kann ein solches Angebot aber nur dann wahrnehmen, wenn er das Fahrzeug zu dem Zeitpunkt, zu dem das Angebot bei ihm eintrifft überhaupt noch besitzt. Sollte er zu diesem Zeitpunkt sein Fahrzeug bereits verkauft haben, ist der Restwert aus dem Gutachten maßgeblich, sofern der Geschädigte keinen höheren Preis für das Fahrzeug erzielt hat. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Schadenminderung kann dem Geschädigten keinesfalls vorgeworfen werden, sofern er das Fahrzeug zu dem vom Sachverständigen festgelegten Restwert veräußert.

Der Geschädigte muss besondere Vorsicht walten lassen, sofern der Versicherer ihm mitteilt, in Kürze werden ihm ein Restwertangebot zugehen. Schickt der Versicherer dem Geschädigten dann wirklich ein Kaufangebot, dass über dem vom Sachverständigen festgelegten Restwert liegt, muss sich der Geschädigte möglicherweise auch dann auf den höheren Preis verweisen lassen, wenn er in der Zwischenzeit sein Fahrzeug veräußert hat. Die Rechtsprechung hierzu ist nicht eindeutig.

c) Wertminderung

Grundsätzlich wird ein Fahrzeug dadurch im Wert verlieren, dass es einen Unfallschaden erlitten hat. Auf Basis dieser Überlegungen hat der Bundesgerichtshof anerkannt, dass es einen so genannten merkantilen Minderwert geben kann. Hiermit gemeint ist die regelmäßig vorhandene Abneigung eines Käufers gegen Unfallwagen und der damit in Einklang stehende geringere Verkaufspreis.

Regelmäßig wird in dem Gutachten zur Festlegung des Reparaturkostenaufwandes auch eine Aussage zum Vorliegen eines merkantilen Minderwertes getroffen. Es ist hierbei aber zu beachten, dass es momentan keine allgemeinverbindliche Berechnung für Wertminderungen gibt. In der Praxis durchgesetzt hat sich aber, dass für verschiedene Konstellationen eine Wertminderung nicht in Betracht kommt. Dies sind zum Beispiel einfache Schäden, die mit einfachen Mitteln vollständig wiederhergestellt werden können. Bei Fahrzeugen, die älter als fünf Jahre sind oder bis zum Unfall bereits mehr als 100.000 km Laufleistung zurückgelegt haben, wird ebenfalls eine Wertminderung nicht zugesprochen.

Der merkantile Minderwert wird dann regelmäßig auf einen Prozentsatz zwischen 10% und 30% der für den Minderwert erheblichen Reparaturkosten festgelegt. Vereinfacht kann davon ausgegangen werden, dass im ersten Jahr der Zulassung 30 Prozent der Reparaturkosten angesetzt werden können und für jedes Jahr der Zulassung fünf Prozent abgezogen werden müssen. Ab dem sechsten Jahr ist eine Wertminderung dann regelmäßig nicht mehr gegeben.

Gerade im Bereich der Wertminderungen existieren verschiedenste Berechnungsmodelle, die zu teilweise unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Die obigen Ausführungen beruhen auf der Empfehlung des Verkehrsgerichtstages 1975.

d) Neupreisersatz

In einzelnen Fällen, wird dem Geschädigten eine Reparatur des beschädigten Fahrzeugs nicht zugemutet, obwohl diese technisch möglich wäre. Dies ist dann der Fall, wenn die Reparatur des Fahrzeugs zur Wiederherstellung des früheren Zustandes nicht ausreichend wäre, da es sich um ein neues gerade erst zugelassenes Fahrzeug handelt.

Liegen die Voraussetzungen für eine Abrechnung auf Neupreisbasis vor, ist die Reparatur auch inklusive der Wertminderung keine vollständige Ausgleichung des entstandenen Schadens.
Eine Neuwertentschädigung kommt in Betracht wenn das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Unfalls nicht mehr als einen Monat zugelassen war, das Fahrzeug insgesamt nicht mehr als 1000 km Laufleistung hatte und darüber hinaus ein erheblicher Fahrzeugschaden eingetreten ist.

Im Hinblick auf die zeitliche Komponente ist die Rechtsprechung sehr streng. Bei einem nur zwei Monate alten Kraftfahrzeug hat beispielsweise das Kammergericht eine Neupreisentschädigung verneint. Aus Gründen einer klaren Abgrenzung ist die Grenze von 1000 km Fahrleistung eingeführt worden. Diese ist jedoch nicht absolut, sondern nur eine Faustregel für den Normalfall. Auch bei einer Fahrleistung bis zu 3000 Kilometern kann ein Neupreisersatz geschuldet sein, wenn bei objektiver Beurteilung der frühere Zustand mit einer Reparatur nicht mehr hergestellt werden kann. Dies ist z. B. der Fall, wenn auch nach Durchführung der Reparatur ein Sicherheitsrisiko oder erhebliche Schönheitsfehler zurück bleiben. Denkbar wäre es auch, dass die Wiederherstellung deshalb nicht möglich ist, da Garantieansprüche in ihrer Durchsetzbarkeit gefährdet sind und der Haftpflichtversicherer des Schädigers nicht unmittelbar nach dem Unfall seine Einstandspflicht für die Garantieansprüche anerkannt hat.

Eine Abrechnung auf Basis eines Neuwagenpreises ist darüber hinaus nur dann möglich, wenn ein erheblicher Fahrzeugschaden vorliegt. Bei einer nur geringfügigen Beschädigung eines Fahrzeugs kommt eine Abrechnung auf Neuwagenbasis nicht in Betracht. Nach einer Faustformel kann ein erheblicher Fahrzeugschaden dann bejaht werden, wenn die Reparaturkosten mindestens 30% des Neupreises des Fahrzeuges ausmachen. Insgesamt bleibt aber der erheblicher Fahrzeugschaden immer einer Beurteilung im Einzelfall vorbehalten. Setzt sich beispielsweise der Reparaturkostenbetrag im wesentlichen aus Lackierungskosten zusammen, wird ein erheblicher Fahrzeugschaden kaum anzunehmen sein. Sind aber wesentliche Teile zerstört und müssen deshalb erheblicher Schweißarbeiten vorgenommen werden, wird regelmäßig ein erheblicher Fahrzeugschaden vorliegen.

e) Verschrottungskosten

Sofern für ein vollständig beschädigtes Fahrzeug ein Restwert nicht mehr zu erzielen ist, und auch eine kostenlose Übernahme durch einen Schrotthändler ausscheidet, fallen Verschrottungskosten an. Diese Verschrottungskosten sind durch den Schädiger zu erstatten.

f) Kosten des Umbaues

Grundsätzlich kann der Geschädigte vom Schädiger auch den Ersatz der Umbaukosten für Zubehör im Fahrzeug verlangen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn eine Freisprecheinrichtung, eine Stereoanlage oder sonstiges Zubehör in ein weiteres Fahrzeug umgebaut werden soll.

In diesem Fall ist aber festzustellen, ob der Sachverständige das Zubehör bereits in seiner Stellungnahme bewertet hat und dieses im Rahmen der Reparaturkosten bzw. der Wiederbeschaffungskosten in das Gutachten eingeflossen sind. Ist dies der Fall, können keine separaten Umbaukosten geltend gemacht werden. Hat der Gutachter keine Aussage zu dem Zubehör getroffen, kann bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes des Zubehörs auch der Umbauaufwand verlangt werden.

g) Kosten der Ummeldung

Sofern das Fahrzeug des Geschädigten beim Unfall so beschädigt wird, dass der Geschädigte auf Basis des Wiederbeschaffungswertaufwandes abrechnen kann, hat er gegenüber dem Schädiger einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Abmeldung des beschädigten Fahrzeuges und für die Anmeldung des neuen Fahrzeugs. Die Kosten der Ummeldung umfassen sowohl die Gebühren beim Straßenverkehrsamt, als auch die Kosten für ein neues Nummernschild. Sollte die Anmeldungen beispielsweise durch den Verkäufer des neuen Fahrzeuges durchgeführt werden, besteht ein Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der vom Verkäufer in Rechnung gestellten (üblichen und angemessenen) Kosten.

h) Standkosten

Regelmäßig wird der Geschädigte sein stark unfallgeschädigtes Fahrzeug nicht auf eigenem Gelände, sondern beim Abschleppunternehmer oder bei einer Werkstatt abstellen. Sofern der Geschädigte verpflichtet ist, Unterstellkosten zu bezahlen, muss der Schädiger diese auch erstatten.

i) Sonstige Positionen

Kosten für die Erteilung eines Fahrzeugbriefes oder Überführungskosten für ein völlig neues Fahrzeug sind durch den Schädiger regelmäßig nicht zu erstatten. Bei Überführungskosten gilt hier nur dann eine Ausnahme, sofern der Geschädigte Anspruch auf den Neupreisersatz hat. Kosten einer Abnahme beim TÜV gem. § 29 StVZO sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Die Kosten hierfür entstehen nicht dadurch, dass ein Unfall eingetreten ist, sondern allenfalls dadurch, dass der Geschädigte ein Fahrzeug, welches zur Hauptuntersuchung angemeldet werden muss, erwirbt. Dies jedoch unterfällt seinem eigenen Risiko, da die Vorführfristen unabhängig von Unfall laufen.

Ein Ersatz der angefallenen Kraftfahrzeugsteuer scheidet aus, da im Falle der Reparatur das Fahrzeug weiterbenutzt werden kann und im Falle der Wiederbeschaffung das Fahrzeug abgemeldet werden muss. In diesem Fall wird die Kraftfahrzeugsteuer nur bis zum Tag der Abmeldung berechnet.

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