Wirksamkeit einer außerordentlichen Geschäftsführerkündigung wegen Abschlusses eines Scheinvertrages

Juni 2013

Mit Urteil vom 09.04.2013 (Az: II ZR 273/11) hat der BGH entschieden, dass für die Kenntnis der für die Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages maßgebenden Tatsachen, die die 2 Wochenfrist nach § 626 II BGB in Lauf setzen, es auf den Wissensstand des zur Entscheidung über die fristlose Kündigung berufenen und bereiten Gremiums der Gesellschaft ankomme … Kenntnis liegt dann vor, wenn alles in Erfahrung gebracht worden ist, was als notwendige Grundlage für eine Entscheidung über den Fortbestand oder Auflösung des Dienstverhältnisses anzusehen ist. Kennenmüssen oder grob fahrlässige Unkenntnis genügt nicht.

Die vorliegende Entscheidung befasst sich mit der Frage, ob einem Geschäftsführer einer GmbH wirksam gekündigt worden ist. Hierbei ging es nicht um dessen organschaftliche Abberufung, sondern vielmehr um die außerordentliche Kündigung des der Tätigkeit zugrundeliegenden Anstellungsvertrages. Dabei ist die zweiwöchige Kündigungsfrist zu beachten. Im vorliegenden Fall war gerade die Einhaltung dieser Frist streitig. Der Geschäftsführer der GmbH hatte in 2004 mit einem ihm Bekannten Dritten einen Beratungsvertrag abgeschlossen, der offenbar nur zum Schein bestanden hat und zur Alimentation des Beraters dienen sollte. Dieser Vertrag ist zu einem späteren Zeitpunkt in 2004 einvernehmlich wieder aufgehoben worden, wobei die GmbH bei Abschluss des Aufhebungsvertrages von den Gesellschaftern vertreten worden sind. Erst ca. 5 Jahre später ist der Scheinberatungsvertrag Gegenstand konkreter strafrechtlicher Ermittlungen geworden. Innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntwerden dieser Ermittlungen ist dem Geschäftsführer dann außerordentlich gekündigt worden.

Der BGH hat vorliegend klargestellt, dass die 2-wöchige Frist erst dann in Gang gesetzt werde, sofern das für die fristlose Kündigung zuständige Gremium der Gesellschaft positive Kenntnis von den die Kündigung maßgebenden Tatsachen hat. Dazu muss das Gremium alles in Erfahrung gebracht haben, was als notwendige Grundlage für eine Entscheidung über Fortbestand oder Auflösung des Dienstverhältnisses anzusehen ist. Ein Kennen-müssen oder eine grob fahrlässige Unkenntnis sind unschädlich. Aufgrund dieser Annahme war die positive Kenntnis nicht bereits im Jahr 2004 bei Aufhebung des Vertrages festzustellen, sondern nach derzeitiger Sachlage vielmehr erst in 2009 mit Bekanntwerden der strafrechtlichen Ermittlungen. Somit war nach Ansicht des BGH die Frist noch gewahrt.

 

 

 

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