Abmahnung stellt Verzicht auf Kündigung dar

März 2012

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes kann der Arbeitgeber, sofern er aufgrund einer bestimmten Vertragspflichtverletzung des Arbeitnehmers eine Abmahnung ausgesprochen hat, wegen des darin gerügten Verhaltens des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis nicht mehr kündigen.

Nur dann, wenn anschließend weitere Pflichtverletzungen zu den abgemahnten hinzukommen  oder werden frühere Pflichtverletzungen dem Arbeitgeber erst nach Ausspruch der Abmahnung bekannt werden, kann der Arbeitgeber diese zur Begründung einer Kündigung verwenden und dabei die bereits abgemahnten Verstöße unterstützend heranziehen. (vgl. BAG, 26.11.2009 - Az: 2 AZR 751/08 )

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