Anspruch auf Abfindung für Arbeitnehmer

April 2008

Generell gibt es keinen juristischen Anspruch auf eine Abfindung, wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine Kündigung ausspricht.

Nur wenn der Arbeitgeber nach § 1a KSchG eine Abfindung anbietet und der Arbeitnehmer dieses Angebot annimmt - meist durch das Verstreichenlassen der Drei-Wochen-Frist, in der die Kündigungsschutzklage zu erheben ist - hat der Arbeitnehmer einen einklagbaren Anspruch auf die Abfindung. Hierbei ist Folgendes zu beachten:

Der Arbeitgeber kann nur bei einer betriebsbedingten Kündigung dem Mitarbeiter im Kündigungsschreiben eine Abfindung anbieten.

Der Arbeitnehmer bekommt die Abfindung, wenn er die dreiwöchige Klagefrist (Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht) verstreichen lässt, sodass die Kündigung, mithin die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wirksam ist und nicht mehr angegriffen werden kann.

Die Höhe der Abfindung beträgt ein halbes Monatsgehalt pro Jahr der Beschäftigung. Mehr als sechs Monate Beschäftigungszeit im Betrieb werden auf volle Jahre aufgerundet. Ist die Abfindung vom Arbeitgeber zu niedrig angegeben, kann der Arbeitnehmer nachfordern und gegebenenfalls Leistungsklage erheben. Ist die Abfindung höher als ein halbes Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr, kann der Arbeitnehmer Schwierigkeiten bei der Arbeitsagentur bekommen, da die Arbeitsagentur möglicherweise dem Arbeitnehmer eine Mitwirkung bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unterstellt und eine Sperre verhängt.

Ist die Höhe der Abfindung den Regeln des § 1 KSchG entsprechend errechnet, muss der Arbeitnehmer keine Sperre von der Arbeitsagentur befürchten, nur weil er die Kündigung seines Arbeitgebers akzeptiert hat.

Nach wie vor gilt Folgendes:

Arbeitgeber müssen nicht nach den Voraussetzungen des § 1a KSchG (Kündigung mit Abfindungsangebot) kündigen, sondern können auch, wie bisher, ohne das Angebot einer Abfindung kündigen.

Arbeitnehmer können die angebotene Abfindung ablehnen und im Wege der Kündigungsschutzklage die Weiterbeschäftigung bzw. eine höhere Abfindung erstreiten.

Weitere Sonderfälle, in denen ein Anspruch auf Abfindung besteht:

  • Im Arbeitsvertrag ist (ausnahmsweise) eine Abfindung bei einer Kündigung des Arbeitgebers vereinbart.
  • Aus einem Tarifvertrag ergibt sich ein Recht auf Abfindung. In vielen Tarifverträgen ist dies bei betriebsbedingtem Ausscheiden vorgesehen.
  • Die Abfindung ergibt sich aus dem Rationalisierungsschutz-Abkommen: Gelegentlich gibt es solche Vereinbarungen auch zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten, z. B. beim Privatisieren von einstmals staatlichen Betrieben.
  • Ein Recht auf Abfindung gibt es auch dann, wenn ein Sozialplan dies vorsieht, weil ein Unternehmer Mitarbeiter entlassen muss oder will.
  • Abfindungsanspruch aus Folge des Betriebsverfassungsgesetzes. Dort ist in § 113 BetrVG eine gesetzliche Abfindung vorgesehen, wenn der Arbeitgeber eine Betriebsänderung vornimmt ohne einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat zu erzielen. Dies ist in der Regel der Fall, wenn beispielsweise Mitarbeiter entlassen werden sollen, ohne dass sich Arbeitgeber und Betriebsrat auf einen Sozialplan geeinigt haben.
  • Abfindungsanspruch dann, wenn das Gericht einem im Laufe eines Kündigungsschutzverfahrens gestellten Auflösungsantrag stattgibt. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn ein Arbeitgeber gekündigt hat, der Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht gewinnt (dann allerdings keine Abfindung erhält, da er ja die Weiterbeschäftigung eingeklagt hat), die Fortsetzung des Arbeitsvertrages dem Arbeitnehmer aber nicht zugemutet werden kann und aus diesen Gründen das Gericht das Arbeitsverhältnis beendet und als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes dem Arbeitnehmer eine Abfindung zuspricht. Die Höhe der Abfindung ist in §§ 9,10 KSchG (aber nur in diesem Fall!) geregelt.

Wichtig: Auch Arbeitgeber können einen Auflösungsantrag stellen, der zur wirksamen Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen kann, den Arbeitgeber jedoch zur Zahlung einer Abfindung verpflichtet. Nicht jedem Auflösungsantrag wird stattgegeben. Es müssen strenge Voraussetzungen erfüllt sein.

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