Aufklärungspflicht der beratenden Bank über eine mögliche Aussetzung der Anteilsrücknahme bei offenen Immobilienfonds (auch schon im Jahr 2008)

Juni 2013

Mit Urteil vom 13.02.2013 (Az: 9 U 131/11) hat das OLG Frankfurt/M. entschieden, dass eine Bank bei der Beratung über eine Anlage in einen offenen Immobilienfonds den Anlageinteressenten grundsätzlich auf die Möglichkeit der Aussetzung der Anteilsrücknahme gem. § 81 InvG hinzuweisen hat.

Die vorliegende Entscheidung betrifft eine derzeit in der Rechtsprechung streitige Frage hinsichtlich der Aufklärungspflichten einer Bank vor dem Abschluss einer Kapitalanlage. Im vorliegenden Falle hatte die Bank die Beteiligung an einem offenen Immobilienfond empfohlen. Der Abschluss war im Sommer 2008 erfolgt. Unstreitig hatte die Bank unmittelbar vor Abschluss der Beteiligung nicht darauf hingewiesen, dass gem. § 81 InVG bei einem offenen Immobilienfonds jedenfalls für einen gewissen Zeitraum die Möglichkeit der Aussetzung der Anteilsrücknahme besteht und in diesem Zeitraum nur ein verlustträchtiger Verkauf am Zweitmarkt möglich ist.

Der erkennende Senat sieht in dieser unterlassenen Mitteilung nunmehr ein Beratungsverschulden der Bank. Die freie Handelbarkeit der Anteile und somit die Möglichkeit jederzeit über Liquidität zu verfügen, ist nach Auffassung des Senates ein wesentlicher Umstand bei der Überlegung eine derartige Anlage abzuschließen. Angesichts des Umstandes, dass bereits in den Jahren 2005 und 2006 vereinzelt offene Immobilienfonds ihre Anteilsrücknahme ausgesetzt hatten, handelte es sich somit bei dem Risiko der Aussetzung der Anteilsrücknahme auch nicht nur noch um ein rein theoretisches Risiko. Vielmehr sei die Praxisrelevanz dieser Gefahr jedenfalls vereinzelt schon zu Tage getreten. Somit müsse der Anleger vor seiner Entscheidung auf die Gefahr der Aussetzung einer Anteilsrücknahme hingewiesen werden.

Diese Entscheidung steht im direkten Wiederspruch zum Urteil des OLG Dresden (Az.: 8 U 512/12) vom 15.11.2012, welches jedenfalls im März 2008 „noch" keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank hinsichtlich der möglichen Aussetzung der Anteilsrücknahme bei einem offenen Immobilienfonds angenommen hat. Beide Urteile sind nunmehr dem BGH zur Entscheidung vorgelegt worden. Es bleibt daher abzuwarten, wie der BGH in dieser grundsätzlichen Beratungsfrage entscheiden wird. Es sprechen jedoch gute Gründe dafür, dass die freie Handelbarkeit grundsätzlich ein beratungsrelevanter Umstand ist.

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