Keine Durchsetzung des Umgangs mit Zwangsmitteln

April 2008

Das Bundesverfassungsgericht hat am 1.4.2008 entschieden, dass im Regelfall der Umgang eines Kindes mit dem umgangsunwilligen Elternteil nicht durch Zwangsmitteln durchgesetzt werden kann. In dem Verfahren (Aktenzeichen 1 BvR 1620/04) war die Verpflichtung aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz abzuwägen mit dem Eingriff in das Grundrecht des Elternteils auf Schutz der Persönlichkeit.

Das Bundesverfassungsgericht führt zwar aus, dass durch Art. 6 Abs. 2 Grundgesetz nicht nur der Staat, sondern auch das jeweilige Kind berechtigt werden kann. Als Maßstab ist jedoch das Kindeswohl heranzuziehen, so dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht des den Umgang nicht fördernden Elternteils dann zurückstehen muss, wenn das Kindeswohl dieses gebietet. In dem Fall, in dem mit Zwangsmitteln ein Umgang durchgesetzt werden soll, ist aber im Regelfall nicht davon auszugehen, dass der erzwungene Umgang dem Kindeswohl dient.

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