Unterhaltspflicht bei mutwilliger Verschlechterung des Einkommens

Mai 2008

Der Bundesgerichtshof hat am 20.2.2008 (XII ZR 101/05) zu fingierten Erwerbseinkommen eine nicht unbedeutende Entscheidung gefällt. Wenn ein Unterhaltsverpflichteter seine gut bezahlten Arbeitsstelle mutwillig aufgibt und er deshalb auf Basis seines früheren (mittlerweile fiktiven) Einkommens zu Unterhalt verurteilt wird, kann eine Abänderungsklage nur damit begründet werden, dass er seine frühere Arbeitsstelle mittlerweile auch aus anderen Gründen, die von ihm nicht zu beeinflussen sind, verloren hätte. Es reicht nach Auffassung des Bundesgerichtshofes nicht aus, dass er eine neue Tätigkeit aufgenommen hat, bei der er weniger verdient.

Die Überlegungen des Bundesgerichtshofes sind folgerichtig, da die mutwillige Aufgabe der Arbeitsstätte zu einer Verringerung des ursprünglichen Einkommens führte. Selbst wenn anschließend nur ein geringeres Arbeitseinkommen erzielt werden kann, bleibt doch die ursprünglich mutwillige Aufgabe der Arbeitsstelle ursächlich dafür, dass nicht das volle frühere Einkommen zur Verfügung steht. Dementsprechend muss sich der Unterhaltsverpflichtete das damalige Einkommen entgegenhalten lassen.

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