Verminderung des Selbstbehalts bei gemeinsamer Haushaltsführung

Januar 2008

Der Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen kann nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 9.1.2008 (Aktenzeichen XII ZR 170/05) bei einer gemeinsamen Haushaltsführung um die Ersparnis gemindert werden, die durch die gemeinsame Haushaltsführung eintritt. Die Reduzierung darf jedoch nicht dazu führen, dass dem Unterhaltspflichtigen weniger als das Existenzminimum nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen verbleibt.

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