Zuordnung eines Widerspruchs gegen die Gesellschafterliste im Wege einer einstweiligen Verfügung

Dezember 2014

Mit Beschluss vom 19.08.2014 (12 W 1568/14) hat das OLG Nürnberg entschieden, dass die Zuordnung eines Widerspruches gegen die Gesellschafterliste einer GmbH im Wege der einstweiligen Verfügung das Vorliegen eines wichtigen Grundes voraussetzt und dass § 16 III 5 GmbHG nur vom Erfordernis der Glaubhaftmachung dieses Verfügungsgrundes befreit. Vor Ablauf der Drei-Jahres-Frist setze die Zuordnung eines Widerspruchs gegen die Gesellschafterliste im Wege der einstweiligen Verfügung Sachvortrag zur Gefahr eines gutgläubigen Erwerbs voraus. Die abstrakte, durch Unrichtigkeit der Gesellschafterliste begründete Gefahr reiche hierfür (noch) nicht aus.

In der vorliegenden Entscheidung hat sich das Beschwerdegericht mit dem Beschluss des LG zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtet auf die Eintragung eines Widerspruches gegen die Gesellschafterliste einer GmbH befasst. Der Nachlasspfleger eines verstorbenen Gesellschafters hatte festgestellt, dass die Gesellschafterliste zwischenzeitlich zu Unrecht geändert worden war. Die Liste war daraufhin seit ca. 1 ½ Jahren unrichtig.

Sowohl das LG, als auch das OLG haben jedoch das Vorliegen eines Verfügungsgrundes mangels eines konkreten Vortrages zu einem möglichen gutgläubigen Erwerb durch einen Dritten abgelehnt. Dieser Vortrag sei auch nicht mit Blick auf § 16 III 5 GmbHG entbehrlich. Dadurch werde nur die Glaubhaftmachung obsolet. Solange die Drei-Jahresfrist des § 16 III 2 GmbHG noch nicht abgelaufen sei, reiche die abstrakte Gefahr eines gutgläubigen Erwerbs durch einen Dritten noch nicht aus, vielmehr muss konkret zur bestehenden Gefährdung vorgetragen werden.

Die Entscheidung betrifft den noch recht „neuen" § 16 III 2 GmbHG (Gutgläubiger Erwerb eines Geschäftsanteils), der in der Praxis bisher noch keine hohe Relevanz erfahren hat.

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