Haftung für masseverkürzende Zahlungen der Gesellschaft – Haftet der Direktor einer englischen Ltd. wie der Geschäftsführer einer deutschen GmbH?

Januar 2015

Mit Beschluss vom 02.12.2014 (Az. II ZR 119/14) hat der BGH dem EuGH zwei Fragen zur Anwendbarkeit von § 64 GmbHG auf den Direktor einer Ltd. vorgelegt:

a) Betrifft eine Klage vor einem deutschen Gericht, mit der ein Direktor einer privaten company limited by shares englischen oder walisischen Rechts, über deren Vermögen in Deutschland nach Art. 3 I EuInsVO das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, vom Insolvenzverwalter auf Ersatz von Zahlungen in Anspruch genommen wird, die er vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, aber nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit geleistet hat, das deutsche Insolvenzrecht iSd Art. 4 I EuInsVO?

b) Verstößt eine Klage der vorstehenden Art gegen die Niederlassungsfreiheit nach Art. 49, 54 AEUV?

Im vorliegenden Fall nimmt der Insolvenzverwalter den Direktor einer Ltd. gemäß § 64 GmbHG auf Erstattung verbotener Zahlungen in Anspruch. Die Ltd. hat ihr Hauptgeschäft in Deutschland betrieben und im deutschen Handelsregister ist eine Zweigniederlassung eingetragen gewesen. In 2007 ist in Deutschland über das Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Das OLG hatte in seinem Urteil verfahrensfehlerfrei die Tatbestandsmerkmale des § 64 II GmbHG a.F. (§ 64 S. 1 GmbHG n.F.) als gegeben angesehen.

Somit kommt es entscheidend darauf an, ob § 64 GmbHG über Art. 4 EuInsVO auf die englische Ltd. Anwendung findet. Dafür ist wiederum maßgeblich, ob § 64 GmbHG als insolvenzrechtliche und nicht als gesellschaftsrechtliche Norm einzuordnen ist, da über Art. 4 EuInsVO das gesamte deutsche Insolvenzrecht für alle ausländischen Gesellschaften Anwendung findet. Hingegen findet bei gesellschaftsrechtlichen Fragen nach dem Gründerstatut das für die jeweilige ausländische Gesellschaft bestehende Gesellschaftsrecht Anwendung.

Der BGH sieht in der bestehenden Norm eine Vorschrift, die dem Insolvenzrecht zuzuordnen ist, so dass § 64 GmbHG über Art. 4 EuInsVO auch für die englische Ltd. Anwendung findet. Da es sich jedoch um die Auslegung des in der VO genannten Begriffs „Insolvenzrecht" gehe, müsse die Sache dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt werden. Die Entscheidung des EuGH bleibt abzuwarten.

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