Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH bei verbotener Auszahlung

Februar 2015

Mit Urteil vom 09.12.2014 (Az. II ZR 360/13) hat der BGH entschieden, dass bei der GmbH & Co. KG eine Zahlung aus dem Vermögen der KG an einen Gesellschafter der Komplementär-GmbH oder einen Kommanditisten eine nach § 30 I GmbHG verbotene Auszahlung ist, wenn dadurch das Vermögen der GmbH unter die Stammkapitalziffer sinkt oder eine bilanzielle Überschuldung vertieft wird. Wenn der Zahlungsempfänger (auch) ein Gesellschafter der Komplementär-GmbH ist, ist es für seine Haftung grundsätzlich ohne Bedeutung, ob daneben eine natürliche Person als Komplementär unbeschränkt haftet. Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH haftet nach § 43 III GmbHG für nach § 30 I GmbHG verbotene Auszahlungen aus dem Vermögen der KG an einen Gesellschafter der Komplementär-GmbH gegenüber der KG.

In der vorliegenden Entscheidung hat sich der BGH mit der Klage eines Insolvenzverwalters einer GmbH & Co. KG gegen den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH auf Erstattung von Zahlungen an einen Kommanditisten sowie Gesellschafter der Komplementär-GmbH aus dem Vermögen der KG befasst. Neben der Komplementär-GmbH existierte noch eine natürliche Person als Komplementär.

Hierzu stellt der BGH heraus, dass bei der GmbH & Co. KG grundsätzlich auch bei Zahlungen aus dem Vermögen der KG eine Haftung des Empfängers gemäß §§ 30 I, 31 GmbHG in Betracht kommt, sofern durch die Auszahlung eine Überschuldung der KG entsteht oder vertieft wird. In diesem Fall ist der Erstattungsanspruch der Komplementär-GmbH gemäß §§ 161 II, 110 HGB nicht mehr werthaltig und führe daher auch zu einer Unterbilanz bei der GmbH. Für die Haftung spiele es jedenfalls dann keine Rolle, ob neben der GmbH noch eine natürliche Person Komplementär sei, wenn der Empfänger der Zahlung (auch) Gesellschafter der GmbH ist. Dann sei dieser immer auch für die Kapitalausstattung der GmbH mitverantwortlich. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Empfänger nur Kommanditist ist und an der GmbH nicht beteiligt ist oder aber ein werthaltiger Erstattungsanspruch gegenüber dem anderen Komplementär gemäß § 426 I BGB besteht.

Für eine solche Auszahlung aus dem Vermögen der KG haftet gemäß § 43 III GmbHG auch der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, da der Rückzahlungsanspruch gemäß § 30 I GmbHG auch der KG zusteht. Insoweit erstreckt sich der Schutzbereich des § 43 III GmbHG auch auf die KG.

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