Wirksamkeit der Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen ohne Stammkapitaländerung

April 2015

Mit Urteil vom 02.12.2014 (Az. II ZR 322/13) hat der BGH entschieden, dass der Beschluss über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils nicht deshalb nichtig ist, weil die Gesellschafterversammlung nicht gleichzeitig Maßnahmen ergriffen hat, um ein Auseinanderfallen der Summe der Nennbeträge der nach der Einziehung verbleibenden Geschäftsanteile und dem Stammkapital der Gesellschaft zu verhindern.

In der vorliegenden Entscheidung geht es um die Klage eines Gesellschafters gegen den Einziehungsbeschluss seines Geschäftsanteils. Im Zusammenhang mit der Einziehung haben es die Mitgesellschafter versäumt, gleichzeitig Maßnahmen zu beschließen, die ein Auseinanderfallen vom Stammkapital und der Summe der Nennbeträge der einzelnen Geschäftsanteile verhindern. Die rechtliche Problematik besteht darin, dass mit der Einziehung der Geschäftsanteil vernichtet wird und damit die Summe der Nennbeträge der verbleibenden Geschäftsanteile nicht mehr mit der Stammkapitalziffer übereinstimmt. Gemäß § 5 III 2 GmbHG ist ein solches Auseinanderfallen aber nicht zulässig. Es ist seit Einführung des MoMiG zum 01.11.2008 umstritten gewesen, wie dieses Problem zu lösen ist und welche Rechtsfolgen sich für den Einziehungsbeschluss ergeben, wenn Anpassungen (wie vorliegend) unterblieben sind.

Der BGH führt nunmehr aus, dass der Einziehungsbeschluss nur anhand von § 34 GmbHG zu beurteilen ist und § 5 III 2 GmbHG nicht die Unwirksamkeit des Beschlusses begründet. Eine solche Folge ergebe sich weder aus dem Wortlaut, noch aus den Gesetzesmaterialien. Vielmehr spreche die Gesetzessystematik gegen die Nichtigkeit. Mit diesem Urteil schafft der BGH erfreulicherweise Rechtssicherheit, die bei der Einziehung angesichts der vielschichtigen Ansichten lange nicht bestanden hat.

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