Beweislast für Schadensersatzanspruch gegen Vorstandsmitglieder

Mai 2015

Mit Beschluss vom 28.10.2014 (Az. 12 U 567/13) hat das OLG Nürnberg u.a. entschieden, dass trotz der Darlegungs- und Beweislast der Vorstandsmitglieder nach §§ 93 II, 116 AktG, „die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt zu haben", die Gesellschaft die Darlegungs- und Beweislast für den behaupteten Schaden und dessen Verursachung durch ein Verhalten des Geschäftsleiters in dessen Pflichtenkreis, das überhaupt als pflichtwidrig in Betracht komme, sich insoweit also als „möglicherweise" pflichtwidrig darstelle, treffe....

In der vorliegenden Entscheidung geht es um die Schadensersatzklage einer AG gegen einen früheren Vorstand wegen der Erstattung angeblich zu Unrecht erhaltener Reisekostenerstattungen während der Zeit als Vorstand. Dabei ist die Frage, ob die Reisen jedenfalls auch im Unternehmensinteresse gewesen sind, offen geblieben.

Auf Basis dieser Tatsachenlage hat der Senat die Klage abgewiesen, da der Vortrag der Gesellschaft nicht den vom BGH aufgestellten Grundsätzen zur wechselseitigen Darlegungslast in Schadensersatzklagen gegen Vorstände einer AG genügt hat. Dabei geht das OLG davon aus, dass die Gesellschaft zunächst darlegen und beweisen muss, dass der Gesellschaft durch ein Verhalten des Vorstands in dessen Pflichtenkreis ein kausaler Schaden entstanden ist. Dabei müsse in Anlehnung an BGHZ 152, 280 auch dargelegt werden, dass das Verhalten als pflichtwidrig überhaupt in Betracht kommt und sich insoweit also als möglicherweise pflichtwidrig darstellt. Erst danach sei es Sache des beklagten Vorstandes den Anschein der Pflichtwidrigkeit zu widerlegen oder ein mangelndes Verschulden nachzuweisen oder darzulegen und zu beweisen, dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Verhalten eingetreten wäre.

Insbesondere ist bemerkenswert, dass der Senat somit nicht jedes Handeln im Pflichtenkreis des Organmitglieds als möglicherweise schadensersatzbegründend ansieht, sondern die weitere Darlegung notwendig ist, dass das betroffene Verhalten jedenfalls möglicherweise pflichtwidrig gewesen ist. Bei der konkret in Streit stehenden Reisekostenerstattung hat das zur Folge, dass die Gesellschaft Indizien hätte vortragen müssen, wonach die Reisekostenerstattung zu Unrecht erfolgt ist. Es bleibt abzuwarten, ob das OLG mit dieser Auslegung der bisherigen BGH-Rechtsprechung Recht behält oder ob nicht vielmehr der Vorstand grundsätzlich die Pflichtgemäßheit seines Handelns gemäß § 93 II AktG darzulegen und zu beweisen hat.

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