Eintragungsfähiger Nießbrauch an einem Kommanditanteil

Juli 2015

Mit Beschluss vom 09.03.2015 (Az. 12 W 51/15) hat das OLG Oldenburg entschieden, dass der Nießbrauch an einem Kommanditanteil in das Handelsregister eingetragen werden kann.

In der vorliegenden Entscheidung ging es um den Antrag beim Handelsregister, die teilweise Übertragung sowie gleichzeitige Belastung dieses Anteils mit einem Nießbrauch zugunsten der Übertragenden im Handelsregister einzutragen. Der Erwerber war bereits Kommanditist, so dass es zu einer quotalen Belastung seines Anteils gekommen ist.

Das OLG bejaht die Eintragungsfähigkeit. Zwar müssten nicht jede die Gesellschaft betreffende Tatsache eingetragen werden. Das gilt aber für solche nicht gesetzlich angeordneten Tatsachen, für deren Eintragung ein erhebliches Bedürfnis des Rechtsverkehrs besteht. Das gilt insbesondere für den Personenkreis, der an Beschlussfassungen der Gesellschaft mitwirken kann. Da der Nießbraucher, ganz gleich ob man ihm unmittelbare oder nur mittelbare Recht einräumt (str.), entweder selbst mitstimmen kann oder zumindest dem an seiner Stelle stimmberechtigten Kommanditisten Weisungen zum Stimmverhalten geben kann, kann er Einfluss auf Gesellschaftsentscheidungen nehmen.

Daher ist der Nießbrauch auch für den Rechtsverkehr offen zu legen.

Informationen aus den Rechtsgebieten
Social Media

zur Facebook-Seite der Kanzlei Lühl & Partner
www.facebook.com/KanzleiLuehlUndPartner/

Hier finden Sie Neuigkeiten aus der Kanzlei und aus unseren Tätigkeitsbereichen.

D.R.S. Begutachtungsverfahren Dienstleistungs- und Kanzleimanagement