Haftung des vor Fälligkeit der Einlageschuld eines Mitgesellschafters ausgeschiedenen Gesellschafters

September 2015

Mit Urteil vom 19.05.2015 (Az. II ZR 291/14) hat der BGH entschieden, dass ein Gesellschafter, der vor Fälligkeit der Einlageschuld auf den Geschäftsanteil eines Mitgesellschafters aus der Gesellschaft ausgeschieden ist, grundsätzlich nicht für Fehlbeträge haftet, soweit die (später fällig gewordene und nicht erfüllte) Stammeinlage auf den Geschäftsanteils des Mitgesellschafters nach dessen Ausschluss im Wege der Kaduzierung weder von den Zahlungspflichtigen noch durch Verkauf gedeckt werden kann; dies gilt auch, wenn er durch Übertragung seines Geschäftsanteils auf den später mit seinem eigenen Geschäftsanteil kaduzierten Mitgesellschafter ausgeschieden ist.

In der vorliegenden Entscheidung hat der Beklagte vor Insolvenz der GmbH seinen Geschäftsanteil im Nennbetrag von 2500,00 € an den einzigen Mitgesellschafter für einen € veräußert. Seine Stammeinlage auf den Geschäftsanteil war voll eingezahlt. Der verblieben Mitgesellschafter hatte nur die Hälfte aus seinen ursprünglichen Geschäftsanteil gezahlt. Der Insolvenzverwalter hat wegen des ursprünglichen Geschäftsanteils gegen den verbliebenen Mitgesellschafter das Kaduzierungsverfahren durchgeführt und nach erfolgloser Verwertung den Beklagten als ehemaligen Gesellschafter in die Haftung genommen.

Diese Inanspruchnahme hat der BGH jedoch verneint. Eine Haftung gemäß § 22 GmbHG kommt nicht in Betracht, da der Beklagte nicht Rechtsvorgänger in Bezug auf den kaduzierten Anteil gewesen ist. Sein Anteil war bei Übertragung voll bezahlt. Auch eine Haftung gemäß § 24 GmbHG scheitert, da der Beklagte bei Fälligkeit der Stammeinlage (Insolvenzeröffnung) nicht mehr Gesellschafter gewesen ist. Einer analogen ausdehnenden Haftung erteilt der BGH zudem eine Absage. Insbesondere sei eine Ausdehnung auf den schon vor Fälligkeit der Einlage auf den kaduzierten Geschäftsanteil ausgeschiedenen Mitgesellschafter nicht geboten, da § 24 Ausnahmecharakter hat und daher restriktiv anzuwenden ist. Auch stellt allein der Verkauf zu einem Kaufpreis in Höhe von einem € noch keinen Anhaltspunkt für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten dar. Eine Haftung kommt daher unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht.

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