Anforderungen an vereinfachte Auseinandersetzungsrechnung bei vermögensloser zweigliedriger GbR

Dezember 2015

Mit Urteil vom 13.10.2015 (Az. II ZR 214/13) hat der BGH u.a. entschieden, dass dann, wenn in einer zweigliedrigen GbR kein zu liquidierendes Vermögen mehr vorhanden ist, der Gesellschafter, der für sich ein Guthaben beansprucht, dieses auf Grund einer vereinfachten Auseinandersetzungsrechnung unmittelbar gegen den ausgleichungspflichtigen Gesellschafter geltend machen kann; Streitpunkte über die Richtigkeit der Abrechnung sind in diesem Prozess zu entscheiden; einer - von den Gesellschaftern festgestellten – Auseinandersetzungsbilanz bedarf es nicht ...

Der Kläger macht mit der vorliegenden Klage einen möglichen Ausgleichsanspruch gegen den früheren Mitgesellschafter einer zweigliedrigen GbR geltend. Dazu hat er keine förmliche Auseinandersetzungsbilanz vorgelegt, sondern mehrere Aufstellungen, aus denen sich Leistungen an den Beklagten ergaben. Die GbR hatte über Grundbesitz verfügt, der vollständig verkauft worden ist.

Für diesen Fall bestätigt der BGH zum einen nochmal, dass in dem Fall, in dem die GbR aufgelöst ist und über kein zu liquidierendes Vermögen mehr verfügt, keine förmliche Auseinandersetzungsbilanz für die Auseinandersetzung der verbliebenen Gesellschafter erforderlich ist. Zum anderen konkretisiert der BGH die formellen Anforderungen an eine vereinfachte Auseinandersetzungsrechnung. Diese muss den geltend gemachten Anspruch nachvollziehbar und schlüssig darlegen. Es müssen nur alle Positionen insgesamt in die Abrechnung einfließen, da auch insoweit die Durchsetzungssperre hinsichtlich einzelner Positionen gilt. Über die Richtigkeit der einzelnen Positionen ist dann im Auseinandersetzungsprozess zu entscheiden.

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