Einziehung einer als Bank-Sicherheit abgetretenen Forderung auf debitorisches GmbH-Konto

Januar 2016

Mit Urteil vom 08.12.2015 (II ZR 68/14) hat der BGH entschieden, dass die Einziehung einer zur Sicherheit an die Bank abgetretenen Forderung auf ein debitorisches Konto, die erst nach Insolvenzreife entstanden oder werthaltig geworden ist, dann keine masseschmälernde Zahlung ist, wenn die als Gegenleistung an den Forderungsschuldner gelieferte Ware wiederum im Sicherungseigentum der Bank gestanden hat.

Die vorliegende Entscheidung stellt eine weitere Konkretisierung der Haftungsanforderungen des § 64 S. 1 GmbHG dar. Unstreitig liegt in der Einziehung einer Forderung auf ein im Soll befindliches Konto im Stadium der Insolvenzreife eine verbotene Zahlung an die Bank. Von diesem entwickelten Grundsatz hat der BGH bereits im Urteil NZG 2015, 998 eine Ausnahme gemacht, sofern die eingezogene Forderung der Bank zur Sicherheit abgetreten gewesen ist, diese Abtretung bereits vor der Insolvenzreife vereinbart gewesen ist und die Forderung bereits vor der Insolvenzreife entstanden und werthaltig geworden ist. Um diese Ausnahme prüfen zu können ist daher insbesondere erforderlich, den Zeitpunkt der Insolvenzreife festzustellen sowie den Zeitpunkt des Abschlusses der Sicherungsabtretung. Ferner ist zu prüfen, wann die eingezogene Forderung entstanden ist und werthaltig geworden ist. Beim Kaufvertrag werden dafür der Abschluss des Vertrages (Entstehung) sowie der Zeitpunkt der Warenlieferung (Werthaltigkeit) maßgeblich sein.

Der BGH erweitert die vorgenannte Ausnahme nunmehr dahingehend, dass eine Haftung auch dann ausgeschlossen sein kann, wenn die eingezogene Forderung erst nach Insolvenzreife entstanden und/oder werthaltig geworden ist, sofern die für den Einzug weggegebene Ware wiederum im Sicherungseigentum der Bank gestanden hat. In diesem Fall liegt nur ein für die Masse neutraler Sicherheitentausch vor (Forderung gegen Ware).

Das zeigt, dass insbesondere die getroffenen Sicherungsabreden (regelmäßig mit der Bank) für die Beurteilung einer möglichen Haftung eine hohe Relevanz haben. Die Darlegungs- und Beweislast für die obigen Ausnahmen der Haftung trägt aber der verklagte Geschäftsführer.

Informationen aus den Rechtsgebieten
Social Media

zur Facebook-Seite der Kanzlei Lühl & Partner
www.facebook.com/KanzleiLuehlUndPartner/

Hier finden Sie Neuigkeiten aus der Kanzlei und aus unseren Tätigkeitsbereichen.

D.R.S. Begutachtungsverfahren Dienstleistungs- und Kanzleimanagement