GmbH-Gründung mittels Mischeinlage

April 2016

Mit Beschluss vom 05.01.2016 (9 W 150/15) hat das OLG Celle u.a. entschieden, dass eine Mischeinlage nur so gestaltet werden kann, dass vor Eintragung die Sacheinlage ganz und auf die Bareinlage mindestens ¼ eingezahlt werden muss. Sieht der Gesellschaft neben der Übereignung der Sache keine Verpflichtung zur Bareinlage vor, so liegt darin eine gemäß § 19 II GmbHG unzulässige Befreiung von der Pflicht des § 7 II 1 GmbHG.

In der vorliegenden registerrechtlichen Entscheidung ging es um die Eintragungsfähigkeit einer GmbH. Eine Gesellschafterin sollte nach der Satzung 15.000,00 € an Einlage erbringen und dafür einen PKW im Wert von 9725,00 € an die GmbH übereignen. Eine weitergehende Zahlung sollte unterbleiben. Das Registergericht hat die Eintragung abgelehnt, da es sich bei der Regelung um eine Mischeinlage handele und auf die Bareinlage gemäß § 7 II 1 GmbHG mindestens ¼ eingezahlt werden müsse.

Das OLG folgt der erstinstanzlichen Entscheidung und ist der Ansicht, dass die Sacheinlage gemäß § 7 III GmbHG ganz erbracht werden müsse und die Bareinlage jedenfalls zu ¼ gemäß § 7 II 1 GmbHG. Eine anderslautende Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag sei nach § 19 II GmbHG unzulässig. Damit reicht es bei einer Mischeinlage (Sache und Geld) daher nicht aus, wenn insgesamt wertmäßig mindestens die Hälfte der übernommenen Stammeinlage erreicht wird. Vielmehr ist streng nach dem Sacheinlagenteil (§ 7 III) und dem Bareinlagenteil (§ 7 II 1 GmbHG) zu unterscheiden.

Die Entscheidung zeigt nochmal die Strenge der Gründungsvorschriften im GmbH-Recht. Es ist genau zu prüfen, in welcher Form die Einlage zu erbringen ist.

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