Berücksichtigung von gestundeten und von der Vollziehung ausgesetzten Steuerforderungen bei Prüfungen der Zahlungsunfähigkeit

Mai 2013

Mit Urteil vom 06.03.2013 (AZ: 7 U 23/11) hat das OLG Brandenburg entschieden, dass die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids bewirkt, dass die Steuerforderung während der Dauer der Aussetzung nicht beglichen werden muss. Bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit ist diese Forderung daher nicht in Ansatz zu bringen. Hat das Finanzamt eine Stundung zunächst abgelehnt, so führt eine spätere Bewilligung derselben mit Wirkung ab Fälligkeit nicht dazu, dass der Schuldner rückwirkend als zahlungsfähig anzusehen ist. Die Rechtswirkung dieser Anordnung erschöpft sich in der Funktion, die Zahlung von Stundungszinsen - anstelle von Verspätungszuschlägen - zu regeln.

Die vorliegende Entscheidung befasst sich mit der Frage, ab wann eine Gesellschaft zahlungsunfähig gewesen ist, sofern sie sich über einen längeren Zeitraum bereits erheblichen Steuerforderungen ausgesetzt sah. Kurz nach Erlass der Steuerbescheide war in einem finanzgerichtlichen Verfahren vom Gericht die Aussetzung der Vollziehung angeordnet worden. Nach Abschluss dieses Verfahrens hatte das Finanzamt zunächst selbständig die Aussetzung der Vollziehung verlängert. Nach Ablauf dieser Frist hatte das Finanzamt zunächst eine Stundung abgelehnt, diese zu einem späteren Zeitpunkt unter Auflagen jedoch rückwirkend gewährt.

Hierzu vertritt das OLG die Auffassung, dass im Falle der Aussetzung der Vollziehung durch das Finanzgericht diese Forderung während des Aussetzungszeitraums nicht zu berücksichtigen ist. Die Aussetzung der Vollziehung habe die gleiche Wirkung, wie bei einer zivilrechtlichen Vereinbarung, einen Anspruch für eine bestimmte Zeit nicht geltend zu machen. Gleiches gilt für die nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens vom Finanzamt ebenfalls vorgenommene weitergehende Aussetzung der Vollziehung.

Nach Ablauf dieser Ausschlussfrist hatte jedoch das Finanzamt zunächst keiner weiteren Aussetzung zugestimmt und erst ca. 1,5 Jahre später eine Stundung gem. § 222 AO ausgesprochen. Darin sieht das OLG jedoch keine ausreichende Stundungsvereinbarung, welche die Zahlungsunfähigkeit ausschließen kann. Vielmehr sei Sinn und Zweck dieser Stundung, dass anstelle von Verspätungszuschlägen lediglich Stundungszinsen gem. § 234 AO statuiert werden. Der Schuldner muss insoweit jederzeit mit der Geltendmachung der Forderung rechnen. Somit war aus Sicht des OLG die Forderung des Finanzamtes berücksichtigungsfähig.

 

 

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