Keine (drittschützende) Pflicht des Steuerberaters, im Rahmen seines allgemeinen Beratungsmandats auf eine Insolvenzgefahr hinzuweisen

Mai 2013

Mit Urteil vom 07.03.2013 (Az: IX ZR 64/12) hat der BGH entschieden, das ein steuerberatendes Dauermandat von einer GmbH bei üblichen Zuschnitt keine Pflicht bekundet, die GmbH bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz auf die Pflicht ihres Geschäftsführers hinzuweisen, eine Überprüfung in Auftrag zu geben oder selbst vorzunehmen, ob Insolvenzreife besteht. Eine entsprechende drittschützende Pflicht trifft den steuerlichen Berater auch gegenüber dem Geschäftsführer der Gesellschaft nicht.

Die vorliegende Entscheidung befasst sich wiederum mit der Frage, ob ein Geschäftsführer einer GmbH im Insolvenzfalle, nachdem er vom Insolvenzverwalter auf Erstattung verbotener Zahlungen gem. § 64 S. 1 GmbHG in Anspruch genommen worden ist, einen Erstattungsanspruch gegenüber dem vor Insolvenz die GmbH beratenden Steuerberater hat.

Dieser Auffassung tritt der BGH jedoch für das übliche steuerliche Beratungsmandat einer GmbH entgegen. Im vorliegenden Falle hatte der Steuerberater fortlaufend die monatlichen betriebswirtschaftlichen Auswertungen, die Lohnabrechnungen der Mitarbeiter, die Meldungen an das Finanzamt und die Sozialversicherungsträger, die Jahresabschlüsse und die Bilanzen zu fertigen. Es ging somit um die Wahrnehmung der allgemeinen steuerlichen Interessen der GmbH. Nach Ansicht des BGH folgt aus diesem allgemeinen Mandat jedoch nicht die Pflicht, auf die Erforderlichkeit einer Überprüfung der Insolvenzantragsvoraussetzungen hinzuweisen. Eine derartige Auffassung würde die Pflichten des steuerrechtlichen Mandats zu weit fassen. Zudem weist die Unterdeckung einer steuerrechtlichen Handelsbilanz nicht die insolvenzrechtliche Überschuldung aus. Eine Hinweispflicht kann sich demnach nur dann ergeben, wenn der Steuerberater ausdrücklich mit der Prüfung der Insolvenzreife eines Unternehmens beauftragt worden ist.

Zur Drittschützenden Wirkung des Vertrages mit dem Steuerberater stellt der BGH fest, dass dies zwar grundsätzlich in Betracht kommen könne, da der Geschäftsführer bestimmungsgemäß mit dem Vertrag in Berührung kommt und für den Steuerberater, bei dem es sich grundsätzlich um eine Person handelt, die über eine besondere, vom Staat anerkannte Sachkunde verfügt, ohne weiteres erkennbar ist, dass die Prüfung der Insolvenzreife für den Geschäftsführer rechtliche Wirkung hat. Ein Schadensersatzanspruch setzt aber eine Verletzung einer Pflicht aus dem steuerrechtlichen Mandat hinsichtlich der GmbH voraus. Dies war im vorliegenden Fall gerade nicht gegeben. 

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