Vorlage zur Internationalen Zuständigkeit für Klagen des Insolvenzverwalters gegen den Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin über einen Anspruch nach § 64 GmbH

Juli 2013

Mit Beschluss vom 15.05.2013 (15 O 29/12) hat das Landgericht Darmstadt dem EuGH fünf Fragestellungen zur Auslegung der Artikel 1, 5 LugÜ II sowie des Artikel 3 I der EuInsVO zur Entscheidung vorgelegt. Im vorliegenden Fall geht es um eine Klage des Insolvenzverwalters, der von dem Geschäftsführer einer insolventen GmbH die Erstattung verbotener Zahlung gem. § 64 S. 1 GmbHG verlangt. Der Beklagte Geschäftsführer hatte seinen Wohnsitz in der Schweiz.

Hier stellt sich die Frage, ob für die Klage des IV gem. Art. 3 I EuInsVO das Gericht sachlich zuständig ist in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Dies gilt unproblematisch für Insolvenzanfechtungsklagen, sofern der Anfechtungsgegner seinen satzungsmäßigen Sitz in einem Mitgliedsstaat hat. Somit sind hier gleich zwei Fragen zu klären. Zum einen ob es sich bei dem Anspruch gem. § 64 S. 1 GmbHG um einen Anspruch im Sinne des Art. 3 I EuInsVO handelt. Sofern der BGH dies bejahen sollte, ist ferner zu klären, ob der sachliche Anwendungsbereich auch dann begründet ist, wenn der Geschäftsführer seinen Sitz nicht in einem Mitgliedsstaat sondern in einem Vertragsstaat des Übereinkommens LugÜ II (Schweiz) hat. Erst wenn auch diese Frage vom EuGH bejaht werden sollte, wäre grundsätzlich der Geschäftsführer gem. § 64 Satz 1 vor dem deutschen Gericht zu verklagen.

Für den Fall, dass der Anwendungsbereich des Art. 3 I EuInsVO nicht eröffnet sein sollte, hat das Gericht die weitere Frage aufgeworfen, ob dann die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts aus Art. 5 Nr. 1 lit. a) und b) bzw. Nr. 3 LugÜ II folgt.

Insbesondere die zu Art. 3 I EuInsVO aufgeworfenen Fragen sind höchst praxisrelevant, da es nicht selten ist, dass der Geschäftsführer einer GmbH seinen Wohnsitz im Ausland hat. Hierzu ist es von erheblicher Bedeutung, ob der Insolvenzverwalter seine Ansprüche vor dem Gericht am Sitz der Gesellschaft durchsetzen kann. Hier bleibt die Entscheidung des EuGH abzuwarten.

 

 

 

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