Haftung des Steuerberaters bei verspäteter Insolvenzantragstellung

August 2013

Mit Urteil vom 06.06.2013 (Az.: IX ZR 204/12) hat der BGH entschieden, dass ein Steuerberater der Gesellschaft wegen der Folgen einer verspäteten Insolvenzantragstellung hafte, sofern er zwar lediglich mit der Erstellung der Steuerbilanz betraut gewesen ist, dabei aber erklärt hat, dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung nicht vorliege.

Auch die diese Entscheidung hier des 9. Senats befasst sich mit der Haftung des Steuerberaters in der Insolvenz der GmbH. Im vorliegenden Fall hat der Steuerberater im Bilanzbericht ausgeführt, dass zum Bilanzstichtag ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag bestehe, es sich dabei aber nur um eine Überschuldung rein bilanzieller Natur handele, weil für Verbindlichkeiten Rangrücktrittserklärungen vorlägen und der Gesellschaft aufgrund des hohen Anteils ein hoher Firmenwert inne wohne.

In dieser Erklärung des Steuerberaters sieht der 9. Senat die ausreichende Erweiterung des ursprünglichen Auftrages, wonach ausschließlich die Steuerbilanz zu erstellen gewesen ist. Aus dieser Aussage schließt der Senat, dass es hier gerade auch die Frage an den Steuerberater gewesen ist, ob eine insolvenzrechtliche Überschuldung vorliegt. Trifft der Steuerberater sodann eine Aussage in die eine oder andere Richtung, so haftet er auch für die Richtigkeit dieser Aussage.

War die Aussage ersichtlich fehlerhaft, so haftet der Steuerberater sodann der Gesellschaft für den dadurch entstandenen Schaden. Dieser ist grundsätzlich in der Vertiefung der Verlustsituation bis zum tatsächlichen Zeitpunkt des Insolvenzantrages zu sehen. Lediglich Verluste, die durch Entscheidungen verursacht worden sind, die über das unternehmerische Risiko hinausgegangen sind, wären von der Vertiefung nicht erfasst. Ferner ist immer ein entsprechendes Mitverschulden des Geschäftsführers zu überprüfen. Dies ist jedoch eine Frage des Einzelfalles und hängt von den Ausmaßen der jeweiligen Pflichtverletzungen ab.

 

 

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