Insolvenzanfechtung gegenüber kontoführender Bank hinsichtlich Umbuchung von Gutschriften im Cashpool

Oktober 2013

Durch Urteil vom 13.06.2013 (Az. IX ZR 259/12) hat der BGH entschieden, dass die Insolvenzanfechtung gegenüber der kontoführenden Bank hinsichtlich der Umbuchung von Gutschriften vom Konto an einer am Cashpool teilnehmenden Gesellschaft auf das Zielkonto des Cashpools und hinsichtlich der dort vorgenommenen Verrechnung nicht möglich ist, auch wenn alle am Cashpool teilnehmenden Gesellschaften für den auf dem Zielkonto ausgereichten Kontokorrentkredit haftbar sind.

Im vorliegenden Fall hatte der Insolvenzverwalter einer GmbH die finanzierende Bank auf Rückzahlung verschiedenster Zahlungsvorgänge verklagt. Die Beklagte war in einen Konzern eingebunden, der wiederum ein Cashpoolsystem betrieben hatte. Neben der Insolvenzschuldnerin gab es noch weitere Tochtergesellschaften, die alle über ein Gesellschaftskonto verfügt haben. Aufgrund der Cashpoolabrede wurden diese Konten am Anfang des Tages mit entsprechender Liquidität versorgt und am Ende des Tages wurden die Guthabenbeträge auf das Zielkonto der Muttergesellschaft von der Bank zurückübertragen. Der Insolvenzverwalter hat nunmehr diese Rückübertragungen in den letzten 3 Monaten vor Insolvenzeröffnung gegenüber der finanzierenden Bank zurückgefordert. Gleiches gilt für die jeweiligen Gutschriften auf dem Zielkonto bei der Muttergesellschaft.

Beide Vorgänge beurteilt der BGH jedoch als anfechtungsrechtlich neutral. Bei den Übertragungen der Guthaben auf das Zielkonto habe die Bank ausschließlich als Leistungsmittlerin der Insolvenzschuldnerin gehandelt, so dass aus Sicht der Muttergesellschaft lediglich eine Leistung der Insolvenzschuldnerin im Rahmen der vorhandenen Cashpool Vereinbarung vorgelegen hat.

Auch die jeweiligen Verrechnungen auf dem Zielkonto stellen keine Leistung der Insolvenzschuldnerin an die Bank dar. Vielmehr beruhte diese Verrechnung ausschließlich auf der Kontokorrentabrede zwischen der Muttergesellschaft als Kontoinhaberin und der Beklagten. Auch insoweit war die Beklagte bloße Leistungsmittlerin der Muttergesellschaft in Form einer Zahlstelle tätig. Der Insolvenzschuldnerin ging es ausschließlich darum ihre Pflichten aus dem Cashpoolvertrag gegenüber der Muttergesellschaft zu erfüllen. Es lag nicht in ihrem Interesse eine Leistung an die Bank zu erbringen. Allein der Miteffekt, dass aufgrund der Cashpoolvereinbarung auch eine Zinsersparnis gegenüber der Beklagten eintritt, führte nicht dazu, dass Zweck der einzelnen Überweisungen nicht die Befriedigung der Cashpoolvereinbarung gewesen ist.

 

 

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