Insolvenzrechtliche Unwirksamkeit einer durch anfechtbare Rechtshandlung (hier: Zahlungen in der Krise) erlangten Aufrechnungslage

Januar 2014

In der vorliegenden Entscheidung hat sich der BGH mit der Frage beschäftigt, ob der GF einer GmbH einer Inanspruchnahme gemäß § 64 S. 1 GmbHG durch den Insolvenzverwalter unstreitig bestehende Gehaltsforderungen im Wege der Aufrechnung entgegenhalten kann. Der Inso-Verw. behauptete eine Überschuldung zum 30.09.007 und verlangte die Zahlungen ab dem 01.10.2007 bis zum Zeitpunkt des Insolvenzantrages am 01.11.2007. Dem hielt der GF rückständige Gehaltsforderungen aus der Zeit bis zum 30.04.2007 entgegen.

Dieser Aufrechnung ist der BGH entgegengetreten, da die Aufrechnungslage (ab 01.10.2007 hinsichtlich jeder einzelnen Zahlung) wiederum durch eine gemäß § 131 I Nr. 1 InsO anfechtbare Handlung (wiederum die jeweilige Zahlung) herbeigeführt worden ist. Ohne die verbotenen Zahlungen ab dem 01.10.2007 hätte der Beklagte keine Aufrechnung mir seinen Gehaltsansprüchen erklären können, sondern diese wären reine Insolvenzforderung gewesen. Daher ist die Aufrechnung gemäß § 96 I Nr. 3 InsO unzulässig.

Damit dürfte eine Aufrechnung jedenfalls gegen Zahlungsansprüche gemäß § 64 S. 1 GmbHG in einem nahen zeitlichen Zusammenhang mit der Insolvenzantragstellung kaum möglich sein. Nicht entschieden hat der BGH die Frage, ob überhaupt, was teilweise auch vertreten wird, eine Aufrechnung gegen den Anspruch aus § 64 S. 1 GmbHG möglich ist.

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