Kondiktion einer vom Schuldner trotz Zustimmungsvorbehalts veranlassten Überweisung

Mai 2014

Mit Urteil vom 21.11.2013 (Az. IX ZR 52/13) hat der BGH entschieden, dass der Insolvenzverwalter die von der Bank an den Empfänger bewirkte Zahlung als rechtsgrundlose Leistung kondizieren, wenn der Schuldner nach Erlass eines Zustimmungsvorbehaltes mit seiner Bank einen Überweisungsvertrag geschlossen hat.

Im vorliegenden Fall hat der Schuldner ca. 2 Stunden nachdem das Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt und einen Zustimmungsvorbehalt angeordnet hat noch einen Überweisungsauftrag an einen Gläubiger bei der Bank eingereicht, den diese auch sogleich ausgeführt hat. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat der Insolvenzverwalter den Empfänger der Leistung nunmehr auf Rückzahlung in Anspruch genommen.

Der BGH hat in dieser Konstellation nunmehr einen Anspruch der Masse gegen den Überweisungsempfänger angenommen. Grundsätzlich vollzieht sich der Bereicherungsausgleich in den Fällen der Leistung kraft Anweisung innerhalb der jeweiligen Leistungsverhältnisse (Bank -> Anweisender und Anweisender -> Zahlungsempfänger). Der Ausgleich findet regelmäßig dort statt, wo der Fehler aufgetreten ist.

Danach schuldet der Zahlungsempfänger den Ausgleich, da zwar ein wirksamer Überweisungsauftrag an die Bank vorgelegen hat, diese aber die Zahlung ausgeführt hat, obwohl schon der Zustimmungsvorbehalt wirksam gewesen ist (§§ 81 I 1, 24 I, 21 II 1 Nr. 2 Fall 2 InsO). Somit war im Außenverhältnis kein Rechtsgrund für die Zahlung mehr vorhanden, da die Schuldnerin keine wirksame Tilgungsbestimmung mehr abgeben konnte. Der Gläubiger muss die Zahlung erstatten.

Informationen aus den Rechtsgebieten
Social Media

zur Facebook-Seite der Kanzlei Lühl & Partner
www.facebook.com/KanzleiLuehlUndPartner/

Hier finden Sie Neuigkeiten aus der Kanzlei und aus unseren Tätigkeitsbereichen.

D.R.S. Begutachtungsverfahren Dienstleistungs- und Kanzleimanagement