Kein Neugläubigerschaden des Vermieters bei Raumüberlassung vor Insolvenzreife

September 2014

Mit Urteil vom 22.10.2013 (II ZR 394/12) hat der BGH entschieden, dass ein Vermieter, der dem Mieter vor Insolvenzreife Räume überlassen hat, regelmäßig Altgläubiger ist und keinen Neugläubigerschaden infolge der Insolvenzverschleppung erleidet, weil er sich bei Insolvenzreife nicht von dem Mietvertrag hätte lösen können.

In der vorliegenden Entscheidung ist es um die Frage gegangen, ob ein Vermieter noch seinen rückständigen Mietzins für den Zeitraum zwischen Insolvenzreife und Eröffnungsantrag vom Geschäftsführer verlangen kann. Ein Vermieter ist jedoch regelmäßig Altgläubiger, weil er sich bei Insolvenz nicht von dem Mietvertrag hätte lösen können. Er ist damit nicht vom Schutzbereich des § 823 II BGB iVm § 15a InsO erfasst.

Bei Dauerschuldverhältnissen kommt es dafür regelmäßig auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn für den Fall der Insolvenzreife ein gesondertes Kündigungsrecht besteht. Derartige Lösungsklauseln sind jedenfalls in Mietverträgen unwirksam, § 119 InsO. Somit kann nur der Insolvenzverwalter den Quotenschaden geltend machen.

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