Insolvenzverschleppung durch faktischen Geschäftsführer

März 2015

Mit Urteil vom 18.12.2014 (Az. 4 StR 323/14) hat der BGH entschieden, dass der faktische Geschäftsführer einer GmbH Täter einer Insolvenzverschleppung nach § 15a IV InsO sein kann.

In der vorliegenden Entscheidung ist grundsätzlich die Frage zu klären gewesen, ob sich ein faktischer Geschäftsführer auch nach der Einführung des § 15 a IV InsO wegen Insolvenzverschleppung strafbar machen kann. Diese Frage ist in der Fachliteratur unterschiedlich behandelt worden.

Hierzu stellt der BGH jedoch eindeutig klar, dass sich durch die Einführung des § 15a IV InsO an der früher bestehenden Rechtsprechung, wonach neben dem eingetragenen Geschäftsführer auch der faktische Geschäftsführer Täter einer Insolvenzverschleppung sein kann, nichts ändern sollte. Vielmehr sollte die Strafbarkeit aus vielen Einzelgesetzen lediglich in einem Gesetz zusammengeführt werden, ohne dabei den Anwendungsbereich der Strafbarkeit einschränken zu wollen.

Daher ist der faktische Geschäftsführer weiterhin auch möglicher Täter einer Insolvenzverschleppung.

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