unentgeltliche Nutzung

April 2015

Mit Urteil vom 29.01.2015 (Az. IX ZR 279/13) hat der BGH u.a. entschieden, dass

  • nach Wegfall des Eigenkapitalersatzrechts kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung von Betriebsanlagen besteht, die der Gesellschafter seiner Gesellschaft vermietet hat,
  • eine Aussonderungssperre in der Insolvenz einer Gesellschaft auch gegenüber einem mittelbaren Gesellschafter geltend gemacht werden kann. Das hierfür zu entrichtende Nutzungsentgelt bemisst sich nach dem Durchschnitt des im letzten Jahr vor Stellung des Insolvenzantrags anfechtungsfrei tatsächlich Geleisteten. Eine Aussonderungssperre scheidet aus, wenn der Überlassungsvertrag fortwirkt und der Gesellschafter gegenüber dem Insolvenzverwalter keine Aussonderung verlangen kann,
  • die Zahlung eines Nutzungsentgelts gegenüber dem Gesellschafter nicht als Befriedigung eines Darlehns, sondern nur als Befriedigung einer darlehnsgleichen Forderung angesehen werden kann...

In der vorliegenden Entscheidung geht es um die Klage einer GbR, deren Gesellschafter zugleich Kommanditisten der Insolvenzschuldnerin (einer GmbH & Co. KG) gewesen sind, auf Feststellung der nach Insolvenzeröffnung bis zum Kündigungszeitpunkt angefallenen Mieten als Masseverbindlichkeit gemäß § 55 II InsO. Nach Insolvenzeröffnung hat der Insolvenzverwalter das Mietverhältnis (klassische Betriebsaufspaltung) zum nächst möglichen Termin gekündigt. Die nach Insolvenzeröffnung bis zum Kündigungstermin angefallenen Mieten zahlte der IV nicht mehr. Zur Begründung hat der IV angeführt, dass der Vermieter mit den Ansprüchen auf Mietzahlung auch nach Verfahrenseröffnung gemäß § 39 I Nr. 5 InsO nachrangig sei. Jedenfalls sei die Miete entsprechend § 135 III InsO auf den letzten Jahresdurchschnitt vor Insolvenzantrag zu reduzieren. Zudem hat der Insolvenzverwalter die noch vor Insolvenzeröffnung jeweils zwischen 2 bis 3 Wochen verspätet gezahlten Mieten im Jahreszeitraum vor Insolvenzantrag gemäß § 135 I Nr. 2 InsO angefochten und mit dem Erstattungsanspruch aufgerechnet.

Zum einen stellt der BGH klar, dass der Vermieter mit nach Verfahrenseröffnung bis zum vertraglichen Ende angefallenen Mietforderungen Massegläubiger gemäß § 55 InsO ist und damit nicht nachrangig gemäß § 39 I Nr. 5 InsO. Das alte Eigenkapitalersatzrecht ist abgeschafft und es lässt sich kein gesetzlicher Grund für einen Anspruch auf unentgeltliche Nutzungsüberlassung erkennen.

Weiter wird ausgeführt, dass § 135 III InsO zwar auch (wie früher) bei mittelbaren Gesellschafterverhältnissen (hier: Tochterunternehmen) Anwendung findet, allerdings weitere Voraussetzung ist, dass es kein vertragliches Nutzungsverhältnis mehr gibt. Solange der Mietvertrag noch läuft, richtet sich der zu zahlende Mietzins auch nach der vertraglichen Vereinbarung.

Ferner sind die vor Verfahrenseröffnung teilweise verspäteten Mietzahlungen nicht gemäß § 135 I Nr. 2 InsO anfechtbar. Hierzu führt der BGH aus, dass Zahlungen auf gestundete Mietforderungen gemäß § 39 I Nr. 5 InsO Rechtshandlungen darstellen können, die wirtschaftlich der Rückzahlung auf ein Darlehn entsprechen können. Eine Anfechtbarkeit ist jedoch noch nicht gegeben, wenn die Voraussetzungen für ein Bargeschäft vorliegen (§ 142 InsO). Den dafür erforderlichen unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung sieht der BGH in Anlehnung an § 286 III BGB bei einem Zeitraum von bis zu 30 Tagen noch für gegeben an. Da sämtliche Zahlungen noch innerhalb dieses Korridors gelegen haben, ist keine Anfechtbarkeit gegeben gewesen.

Die Klage des Gesellschafters ist daher weitestgehend erfolgreich gewesen und grundlegende Fragen im Zusammenhang mit der Nutzungsüberlassung sind nunmehr zugunsten der Gesellschafter geklärt.

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