Ratenzahlungsvereinbarung noch kein Indiz für Zahlungseinstellung

August 2015

Mit Urteil vom 16.04.2015 (Az. IX ZR 6/14) hat der BGH entschieden, dass die Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung als solche noch kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ist, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält.

In der vorliegenden Entscheidung geht es um die Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Gläubiger der insolventen Gesellschaft. Vor Insolvenzantragstellung hatte die Schuldnerin mit dem Gläubiger eine Ratenzahlungsvereinbarung mit kurzer Verfallklausel getroffen. Die Ratenzahlungen sind alle leicht verspätet erfolgt.

Der BGH stellt dazu klar, dass eine solche Vereinbarung isoliert noch nicht für die Annahme der Zahlungseinstellung ausreichend ist. Sie ist nur dann erst ein Indiz, wenn sie vom Schuldner mit der Erklärung verbunden wird, seine fälligen Verbindlichkeiten (anders) nicht begleichen zu können.

Danach ist die Klage vorliegend abgewiesen worden.

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