Haftung für masseverkürzende Zahlungen

Dezember 2015

Der EuGH hat mit Urteil vom 10.12.2015 (C-594/14) entschieden dass Art. 4 der VO (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.05.2000 über Insolvenzverfahren dahingehend auszulegen ist, dass in seinen Anwendungsbereich eine Klage vor einem deutschen Gericht fällt, mit der der Direktor einer englischen Ltd., über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, vom Insolvenzverwalter auf Grundlage einer nationalen Bestimmung wie § 64 II GmbHG a.F. auf Ersatz in Anspruch genommen wird ...

Die Entscheidung ergänzt das Urteil (C-295/13), wonach ein deutsches Gericht nach Art. 3 I VO Nr. 1346/2000 für eine solche Klage zuständig ist. Nunmehr wird durch den EuGH die bisher umstrittene Frage geklärt, ob eine solche Klage auch nach dem nationalen Recht gemäß § 64 GmbHG zu beurteilen ist. Nach seiner Ansicht ist insbesondere § 64 GmbHG als insolvenzrechtliche Norm i.S.v. Art. 4 einzustufen. Sinn und Zweck sei die Massesicherung im Insolvenzfall und die Norm steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Insolvenzantragspflicht.

Danach steht fest, dass bei der Insolvenz einer Ltd. in Deutschland die deutsche Gerichtbarkeit für Klagen nach § 64 GmbHG berufen ist und sich auch die materielle Rechtslage nach § 64 GmbHG beurteilt.

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