Gesellschafterhaftung bei verwerteten Doppelsicherheiten

Februar 2012

Der BGH hat mit Urteil vom 01.12.2011 (X ZR 11/11) entschieden, dass der Gesellschafter bei der Verwertung von sogenannten Doppelsicherheiten in der Insolvenz der Gesellschaft grundsätzlich dem Insolvenzverwalter zur Erstattung des Verwertungsbetrages verpflichtet ist.

In dem zugrundeliegenden Fall ist über das Vermögen der S GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagte gewesen ist, am 01.12.2009 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der Beklagte hatte zur Sicherung von Krediten seiner Bank eine Grundschuld bestellt. Zudem war die Bank über Sicherungs-eigentum an Fahrzeugen der GmbH abgesichert. Nach Insolvenzeröffnung hat der Insolenzverwalter die sicherungsübereigneten Fahrzeuge verwertet und an die Bank einen Betrag in Höhe von 42.189,53 € ausgekehrt. Diese Summe macht der Insolvenzverwalter nunmehr im Wege des Regresses gem. § 135 II, 143 III 1 InsO geltend.

Hintergrund für die Inanspruchnahme des Gesellschafters ist, dass die Bank einen Teil ihrer Forderung durch eine Leistung der Insolvenzschuldnerin (hier Verwertung des Eigentums) realisieren konnte. In Höhe des reduzierten Betrages wird zwangsläufig der Gesellschafter auch aus seiner eigenen persönlichen Sicherheit frei. Da der Gesellschafter jedoch nicht aufgrund einer die Insolvenzmasse schmälernden Leistung der Gesellschaft begünstigt werden soll, ist ein Erstattungsanspruch vom Kläger geltend gemacht worden. Das Hauptproblem lag vorliegend darin, dass nach dem gesetzlichen Wortlaut gem. § 135 II InsO eine Rechtshandlung nur dann anfechtbar ist, sofern eine Gesellschaft einen Dritten für eine Forderung auf Rückgewähr eines Darlehens im letzten Jahr vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung Befriedigung gewährt hat. Vorliegend ist die Verwertung des Sicherungseigentums jedoch nach Insolvenzeröffnung durchgeführt worden. Das Berufungsgericht (OLG Hamm) hatte im Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut der Vorschrift eine Inanspruchnahme des beklagten Gesellschafters abgelehnt. Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof nunmehr aufgehoben und die Entscheidung des Landgerichts wiederhergestellt. Der BGH stützt die Inanspruchnahme des Gesellschafters auf eine analoge Anwendung des § 143 III 1 InsO.
Insoweit geht der BGH von einer unbeabsichtigten und somit planwidrigen Regelungslücke aus. Insbesondere vermag der BGH keinen Unterschied zwischen einer Rückzahlung innerhalb der Frist des § 135 I Nr. 2 InsO und einer Zahlung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu erkennen. Zudem stellt der BGH Verknüpfungen mit anderen insolvenzrechtlichen Vorschriften (§ 147 InsO) an, um zu begründen, dass Anfechtungen von Rechtshandlungen, die nach Insolvenzeröffnung erfolgt sind, dem Gesetz bekannt sind. Vor diesem Hintergrund sei eine Analogie zur bestehenden Gesetzesnorm geboten.

Mit dieser Entscheidung stellt der BGH die für diese Fälle geltende Gesetzeslage nach altem Recht praktisch wieder her. Auch vor Einführung des MoMiG zum 01.11.2008 war es die Regel, dass der Gesellschafter, welcher zur Absicherung eines Darlehens eine Sicherheit begeben hatte, im Insolvenzverfahren vom Insolvenzverwalter auf Erstattung in Anspruch genommen wird, sofern der Gesellschafter jedenfalls teilweise von seiner Sicherheit durch Leistung der Gesellschaft frei geworden ist. Dies galt nach früherem Recht unabhängig davon, ob die Leistung der Gesellschaft vor oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens lag. Es kam lediglich darauf an, ob die Sicherheit des Gesellschafters eigenkapitalersetzenden Charakter gehabt hat. Der BGH geht nunmehr davon aus, dass der Gesetzgeber im Hinblick auf den Zeitpunkt keine Veränderung der ursprünglichen Rechtssprechung herbeiführen wollte.

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