Eröffnung des Verfahrens nur bei Forderung gegen die Masse

Mai 2008

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 29.11.2007 (IX ZB 12/7) ist ein Insolvenzantrag, den ein vollständig dinglich gesicherter Gläubiger stellt, als unzulässig zurückzuweisen.

Ein Insolvenzverfahren kann auf Basis eines Antrages nur eröffnet werden, wenn der Gläubiger, der die Eröffnung beantragt, ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat und eine Forderung besitzt, die im Fall der Eröffnung des Verfahrens eine Insolvenzforderung darstellen würde.

Gläubiger, die sich grundsätzlich an Sicherheiten außerhalb der Insolvenzmasse befriedigen können und dementsprechend nicht auf die Befriedigung aus der Insolvenzmasse angewiesen sind, fallen unter diese Definition jedoch nicht.

Dies gilt jedoch nur bei den Gläubigern, die zweifelsfrei vollständig durch die ihnen zur Verfügung stehenden Sicherheiten befriedigt werden und die mit Sicherheit nicht aus einer eventuellen Insolvenzmasse befriedigt werden müssten.

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